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Großdemos gegen Berlusconi

Italien

Großdemos gegen Berlusconi

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Rom und Mailand gegen die Regierung Berlusconi demonstriert. In der italienischen Hauptstadt gingen die Staatsbeamten auf die Straße, um gegen die Sparpläne des Kabinetts zu protestieren. "Ohne den öffentlichen Dienst wirst Du Deiner Rechte beraubt", lautete der Slogan der Demonstranten. Zum Protest rief der größte Gewerkschaftsverband CGIL auf. In Rom schlossen sich dem Protest auch Lehrer, Schüler und Studenten an. Sie schwenkten dabei Plakate mit ironischen Bemerkungen gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi. "Die internationalen Finanzmärkte lehnen Bunga-Bunga ab", hieß es unter anderem in Anspielung auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens durch US-Ratingagenturen.

Italiens Gewerkschaften warnten vor einem massiven Stellenabbau im Staatsdienst. Infolge des im September verabschiedeten Sparpakets mit Ausgabenkürzungen in der Höhe von 54 Milliarden Euro sollen tausende Stellen gestrichen werden. Personal, das in Pension geht, darf nicht mehr ersetzt werden. Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen werden nicht mehr weiterbeschäftigt. Zwischen 2008 und 2013 werde der Staat insgesamt 300.000 Stellen gestrichen haben, warnte der CGIL-Verband.

Mailand

In Mailand beteiligten sich tausende Menschen an einer Demonstration gegen Berlusconi. Aus ganz Italien strömten Demonstranten zur Kundgebung, die von der Oppositionsbewegung "Freiheit und Gerechtigkeit" organisiert wurde. An der Veranstaltung im Stadtzentrum nahmen unter anderen der Mailänder Bürgermeister Giuliano Pisappia, Intellektuelle, Künstler und Schriftsteller - wie der Star-Autor Roberto Saviano und der Historiker Paul Ginsborg - teil. "Berlusconi, tritt zurück!", lautete die Losung der Demonstranten.

"Italien darf nicht resignieren und nicht glauben, dass sich im Land nie etwas ändern wird. Diese Regierung ist schon seit längerer Zeit politisch tot, doch diese lange Agonie wird fortgesetzt, weil es keine große Volksbewegung gibt, die neue Projekte und glaubwürdige Reformen voranbringen kann. Das muss sich ändern", sagte Saviano in seiner Ansprache.

Berlusconi unbeeindruckt
Berlusconi lässt sich von den Protestkundgebungen offenkundig nicht beeindrucken. Am Freitag beteuerte er in einer Ansprache für Aktivisten seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá), dass er nicht zurücktreten, sondern weiterhin regieren werde. "Es wäre ein großer Schaden für unser Land, wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, politische Instabilität ist in dieser schwierigen Phase schädlich", sagte der Premier.

Nachdem auch die Ratingagentur Fitch am Freitag Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft hat, wächst der Druck auf Berlusconi. "Die internationalen Ratingagenturen haben zum dritten Mal binnen weniger Tage Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft. Es ist Zeit, dass Berlusconi endlich zurücktritt", meinte der Parlamentarier der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Italiens stärkster Oppositionspartei, Cesare Damiano.

Die Mitte-Rechts-Koalition um Berlusconi kritisierte die Entscheidung der Ratingagentur. Die Regierung habe stets das Vertrauen des Parlaments bekommen und so Stabilität bewiesen. Die Bewertung lasse politische Überlegungen erkennen, kritisierten hochrangige Mitarbeiter der Regierungskoalition. Kritik musste Fitch auch vom Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni, hinnehmen, der Indiskretionen zufolge als Nachfolger des designierten EZB-Präsidenten Mario Draghi an die Spitze der Banca d'Italia aufrücken sollte. "Die Ratingagenturen bewegen sich in der Gruppe. Nachdem eine Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft hat, folgen alle anderen", so Saccomanni.


 

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