Homo-Ehe bleibt in Kalifornien verboten

Oberstes Gericht

 

Homo-Ehe bleibt in Kalifornien verboten

Die Anhänger der Homo-Ehe in den USA haben vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats Kalifornien eine Niederlage erlitten. Die Richter bestätigten in einem am Dienstag in San Francisco veröffentlichten Urteil das Ergebnis der Volksabstimmung vom November, bei der eine Mehrheit der Teilnehmer für ein Verbot der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partner gestimmt hatte. Die rund 18.000 Homo-Ehen, die vor dem Verbot geschlossen worden waren, sollen aber weiterhin gültig bleiben.

Proteste
Mehrere hundert Anhänger der Homo-Ehe, die sich vor dem Gericht in San Francisco versammelt hatten, reagierten mit Empörung auf den Richterspruch. Sie skandierten "Schande, Schande!" Schwulen- und Lesbenverbände hatten das Verfahren gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsgruppen angestrengt, um das Ergebnis der Volksabstimmung annullieren zu lassen.

Sie hatten argumentiert, dass ein derart schwerer Eingriff in die Rechte von Minderheiten einer Verfassungsänderung gleichkomme und deshalb nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament verabschiedet werden dürfte. Die Richter wollten dieser Auffassung aber nicht folgen; sie bestätigten das Verbot mit sechs Stimmen bei einer Gegenstimme.

Dasselbe Gericht hatte den Rechtsstreit um die Homo-Ehe vor einem Jahr selbst in Gang gebracht: Im Mai 2008 hatte das Richtergremium mit knapper Mehrheit die Homo-Ehe für zulässig erklärt; gleichgeschlechtliche Paare sollten die gleichen Rechte genießen wie Mann und Frau. Konservative Gruppen setzten daraufhin eine Volksabstimmung durch, die sie im November mit 52,5 gegen 47,5 Prozent gewannen.

Rückschlag
Das jüngste Urteil ist für die Befürworter der Homo-Ehe ein schmerzhafter Rückschlag nach mehreren juristischen und parlamentarischen Siegen in den USA. Drei Bundesstaaten erkannten heuer die gleichgeschlechtliche Ehe an, insgesamt stieg die Zahl dieser Bundesstaaten damit auf fünf. Dem Urteil in Kalifornien war von Befürwortern wie Gegnern besondere Bedeutung beigemessen worden, weil der Bundesstaat als größter der USA Signalwirkung für den Rest des Landes haben könnte.

Mit dem Urteil des kalifornischen Gerichts bleiben jene Ehen, die in den Monaten zwischen der Zulassung und dem Verbot der Homo-Ehe geschlossen worden waren, gültig - es werden zunächst aber keine neuen hinzukommen. Die Demonstrantin Frances Nicholson, die 2008 ihre Partnerin geheiratet hatte, bezeichnete das Urteil in San Francisco als "schrecklich". Es sei "herzzerreißend", als verheiratete Lesbe nun einer kleinen Gruppe von Menschen anzugehören, "die ein Recht genossen haben, das eigentlich jeder haben sollte", sagte sie dem Sender CNN. Die Schwulen- und Lesben-Aktivisten kündigten an, ihre Protestaktionen nach dem negativen Richterspruch ausweiten zu wollen.

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