Israels Premier Olmert kündigte an, den Bau von Siedlungen fortzusetzen und hart gegen die Hamas vorzugehen.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat bekräftigt, dass der Bau von Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem vorangetrieben werde. Der Bau neuer Wohnungen sei durch den Bevölkerungszuwachs gerechtfertigt, wie er am Mittwoch sagte. US-Präsident George W. Bush und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hätten "von Anfang an gewusst", dass die "Realität" in den Bevölkerungszentren dort in Zukunft anders als heute aussehen werde, sagte Olmert. Der "Lebensrealität" müsse Rechnung getragen werden.
Haupthindernis für den Frieden
Die israelischen
Siedlungspläne sind eines der Haupthindernisse für die Friedensgespräche mit
den Palästinensern, auf die sich beide Seiten auf der Nahost-Konferenz von
Annapolis im Vorigen November in den USA verständigt hatten. Die USA,
eigentlich ein enger Verbündeter Israels, und andere Staaten haben die
israelische Regierung wiederholt aufgefordert, den Siedlungsbau auf
besetztem palästinensischem Gebiet zu stoppen.
"Werden Hamas schlagen"
Olmert kündigte zugleich eine
"sehr schmerzhafte" Reaktion an, sollte die radikal-islamische
Palästinenser-Organisation Hamas den Raketenbeschuss Südisraels aus dem von
ihr kontrollierten Gaza-Streifen nicht beenden. "Wir werden nicht mit der
Hamas diskutieren, wir werden die Hamas schlagen", drohte Olmert. Am
Mittwoch feuerten radikale Palästinenser rund ein Dutzend Raketen auf den
Süden Israels ab. Dadurch wurden zwei Menschen in der Stadt Sderot leicht
verletzt, wie Krankenhausmitarbeiter sagten.
Heikler Punkt Ostjerusalem
Auf der von den USA initiierten
Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington hatte Israel zugesagt,
Siedlungen nicht auszubauen. Die Siedlungsfrage stellt neben der
Flüchtlingsrückkehr und der Wasserversorgung einen der Knackpunkte im
Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikte dar. Ein weiterer
heikler Punkt ist Ostjerusalem, das die Palästinenser zur Hauptstadt ihres
eigenen Staates machen wollen. Das israelische Parlament hat Jerusalem
allerdings 1980 zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels proklamiert.
