Israel hält an Ausbau der Siedlungen fest

Brennpunkt Nahost

Israel hält an Ausbau der Siedlungen fest

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat bekräftigt, dass der Bau von Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem vorangetrieben werde. Der Bau neuer Wohnungen sei durch den Bevölkerungszuwachs gerechtfertigt, wie er am Mittwoch sagte. US-Präsident George W. Bush und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hätten "von Anfang an gewusst", dass die "Realität" in den Bevölkerungszentren dort in Zukunft anders als heute aussehen werde, sagte Olmert. Der "Lebensrealität" müsse Rechnung getragen werden.

Haupthindernis für den Frieden
Die israelischen Siedlungspläne sind eines der Haupthindernisse für die Friedensgespräche mit den Palästinensern, auf die sich beide Seiten auf der Nahost-Konferenz von Annapolis im Vorigen November in den USA verständigt hatten. Die USA, eigentlich ein enger Verbündeter Israels, und andere Staaten haben die israelische Regierung wiederholt aufgefordert, den Siedlungsbau auf besetztem palästinensischem Gebiet zu stoppen.

"Werden Hamas schlagen"
Olmert kündigte zugleich eine "sehr schmerzhafte" Reaktion an, sollte die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas den Raketenbeschuss Südisraels aus dem von ihr kontrollierten Gaza-Streifen nicht beenden. "Wir werden nicht mit der Hamas diskutieren, wir werden die Hamas schlagen", drohte Olmert. Am Mittwoch feuerten radikale Palästinenser rund ein Dutzend Raketen auf den Süden Israels ab. Dadurch wurden zwei Menschen in der Stadt Sderot leicht verletzt, wie Krankenhausmitarbeiter sagten.

Heikler Punkt Ostjerusalem
Auf der von den USA initiierten Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington hatte Israel zugesagt, Siedlungen nicht auszubauen. Die Siedlungsfrage stellt neben der Flüchtlingsrückkehr und der Wasserversorgung einen der Knackpunkte im Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikte dar. Ein weiterer heikler Punkt ist Ostjerusalem, das die Palästinenser zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen wollen. Das israelische Parlament hat Jerusalem allerdings 1980 zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels proklamiert.

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