Libyen weist EU-Kritik empört zurück

Todesurteile

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Libyen weist EU-Kritik empört zurück

Die EU-Erklärung schade nur den diplomatischen Beziehungen und verschlechtere damit die Lage der Inhaftierten, erklärte die regierungsnahe Gaddafi-Stiftung am Freitag, die von Saif al-Gaddafi, dem mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) befreundeten Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, geleitetet wird.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Die Todesurteile seien auch noch nicht rechtskräftig. Das letzte Wort in dem Fall habe das Oberste Gericht in Libyen, so die Gaddafi-Stiftung.

Wegen der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt hatte das Parlament in Straßburg in einer von allen Fraktionen unterstützten Resolution die EU-Staaten aufgerufen, die gemeinsamen Beziehungen zu Libyen in allen Aspekten zu überprüfen.

Krankenschwestern an hunderten HIV-Infektionen schuld
Die Krankenschwestern sitzen trotz zahlreicher EU-Aufrufe für deren Freilassung weiter in Haft. Ihr Todesurteil wurde im Dezember erneut bestätigt, weil sie angeblich absichtlich mehrere hundert Kinder mit dem Aids-Erreger infiziert haben. Die EU-Staaten, zu denen seit Jänner auch Bulgarien gehört, sehen Beweise für die Unschuld der Krankenschwestern und des Arztes.

Das Parlament rief die EU-Staaten und die Kommission mit nur einer Gegenstimme auf, den Druck auf Libyen für die Freilassung zu verstärken. Zwar leistet die EU nur wenig Entwicklungshilfe an Libyen, zahlreiche EU-Staaten pflegen aber enge Handelsbeziehungen.

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