Merkel wirft SPD-Chef Wortbruch vor

Nach Hamburg-Wahl

 

Merkel wirft SPD-Chef Wortbruch vor

Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellt die Große Koalition in Berlin bis zur nächsten Wahl 2009 nicht infrage. Sie warf am Montag jedoch zugleich ihrem Regierungspartner, der SPD, wegen deren Öffnung gegenüber der Linkspartei "Wortbruch" vor.

Die Führung der Sozialdemokraten hatte sich kurz zuvor hinter den Kurs von Parteichef Kurt Beck für eine vorsichtige Öffnung der Partei gegenüber der Linken in Hessen gestellt. Der dortigen SPD wird freie Hand bei der Wahl des Regierungschefs am 5. April gelassen. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti könnte sich damit an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung von der Linken wählen lassen.

Für Merkel ist dies "ein gebrochenes Wort". Vorherige Festlegungen der SPD seien relativiert worden. Bei jeder Verabredung mit den Sozialdemokraten müsse man sich jetzt fragen, ob diese eingehalten würden. Die Wähler müssten künftig wissen, dass sie sich auf das Wort der SPD nicht mehr unbedingt verlassen könnten.

Die Führungen der deutschen Parteien analysierten in Berlin das Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag in Hamburg. Dabei hatte die CDU zwar Stimmen eingebüßt, blieb aber in der früheren SPD-Hochburg die stärkste Partei. Die Sozialdemokraten legten zu, erreichten jedoch nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Die Grünen erlitten leichte Verluste. Die FDP verfehlte trotz Stimmengewinnen den Einzug ins Landesparlament. Die Linke schaffte dies wie vor vier Wochen in Hessen und Niedersachsen auf Anhieb.

Hamburgs CDU-Regierungschef Ole von Beust bekräftigte, dass er mit SPD und Grünen über die Möglichkeit einer Koalition sprechen werde. Käme es zu einem Bündnis von CDU und Grünen, wäre dies in Deutschland die erste schwarz-grüne Koalition auf Ebene eines Bundeslandes. Die CDU-Führung signalisierte ihm dafür deutliche Zustimmung, weil dies neue Optionen eröffnen würde.

Von Beust betonte: "Ich buhle um niemanden." Der CDU-Regierungschef sagte, ihm gehe es um die Zukunft der Hansestadt. Daran werde sich die Koalitions-Frage entscheiden. "Es geht nicht um Optionen", sagte von Beust. "Es geht nicht um Strategien."

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