Sonderthema:
Minister stolpert über Spendenaffäre in England

Hain-Rücktritt

 

Minister stolpert über Spendenaffäre in England

Nach einem wochenlangen politischen Streit um nicht deklarierte Parteispenden ist der britische Arbeits-und Rentenminister Peter Hain am Donnerstag zurückgetreten. Der 57-jährige Labour-Politiker, der zugleich auch sein Amt als Minister für Wales aufgab, reagierte damit auf den Beginn einer polizeilichen Untersuchung durch die staatliche Wahlkommission am selben Tag. Der Rücktritt bringt die Labour-Regierung, die bereits wegen anderer Spendenaffären unter Druck ist, weiter in politische Bedrängnis.

Gordon nimmt Rücktritt an
Premierminister Gordon Brown nahm den Rücktritt Hains an. Er hatte den prominenten Politiker, der zeitweise auch Minister für Nordirland war, lange gestützt. Zuletzt hatte er jedoch erklärt, Hain habe "Inkompetenz" demonstriert, als er eine Spende für seinen Wahlkampf als Labour-Politiker in Höhe von 103.000 Pfund (137.848 Euro) nicht vorschriftsgemäß bei der Wahlkommission deklariert hatte. Hain räumte "eine zu späte Anmeldung" der Spende erst ein, nachdem Informationen darüber an die Medien gelangten.

Ende vergangenen Jahres war bereits der Labour-Generalsekretär Peter Watts im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteispenden zurückgetreten. Scotland Yard ermittelt in diesem Fall, der bis in die Regierungszeit von Brown-Vorgänger Tony Blair zurückreicht, wegen Spenden in Höhe von 600.000 Pfund, die der Bauunternehmer David Abrahams auf unerlaubte Weise über Strohmänner an Labour gezahlt haben soll. Premierminister Brown, der Blair im Juni 2006 abgelöst hatte, nannte diese Spenden nach seinem Amtsantritt "ungesetzlich". Als sie flossen, war Brown Finanzminister.

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