Nach Hatz Ermittlungen gegen Inder möglich

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Nach Hatz Ermittlungen gegen Inder möglich

Nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln prüft die Polizei nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" auch Ermittlungen gegen einige der acht indischen Opfer. Einige Inder hätten auf dem Fest in der sächsischen Kleinstadt vor einer Woche mit abgebrochenen Glasflaschen zugestochen, bevor sie von einer Meute gejagt wurden. Die für den Fall zuständige Polizeidirektion Westsachsen bestätigte den Bericht nicht. "Ich bin davon vollkommen überrascht", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage.

Angriff oder Notwehr?
Der "Focus" berichtet, laut Polizeiprotokoll habe einer der deutschen Besucher Stiche in die Leistengegend und das Gesäß erlitten. "Wir sind dabei herauszufinden, was davon Angriff und was Notwehr war", sagte einer der Ermittler dem Magazin. Möglicherweise werde der Fall Mügeln einen etwas anderen Verlauf als bisher nehmen.

51 Zeugen bisher
Nach der Hetzjagd haben bisher 51 Personen bei der Polizei ausgesagt. Wie die Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen, Ilka Peter, am Freitag der AP sagte, hat es bei 40 Personen offizielle Zeugenvernehmungen gegeben. In elf weiteren Fällen sei es bei Befragungen geblieben, weil der Inhalt der Aussagen als nicht so bedeutend eingestuft worden sei, sagte Peter. Die Personen hätten sich entweder selbst gemeldet oder seien ermittelt worden. Über den Inhalt der Aussagen machte Peter mit Blick auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.

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Die Suche nach weiteren Zeugen gestalte sich aber weiterhin schwierig. Ein entsprechender schriftlicher Aufruf in einer Auflage von 3.000 Stück sollte am Freitag an die Mügelner Haushalte verteilt werden. Im Rathaus gebe es zudem eine Anlaufstelle. Sie sei bis auf weiteres täglich zwischen 08.00 und 20.00 Uhr besetzt, auch am Wochenende.

Ingo Stange von der Opferberatung AMAL sagte, dass die überfallenen Inder nach wie vor große Angst hätten. Einer von ihnen, der in Mügeln wohnt, sei nach dem Überfall drei Tage lang nicht in seiner Wohnung gewesen, sondern habe auswärts übernachtet. Die Opferberatung bemühe sich jetzt um eine psychologische Betreuung.

Opfer mussten stundenlang auf ärztliche Betreuung warten
Die Inder haben schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Nach den Übergriffen, bei denen einige seiner Landleute teils erheblich verletzt wurden, hätten sie stundenlang im Polizeirevier warten müssen, sagte Kulvir Singh bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im sächsischen Döbeln. Sie seien nicht gefragt worden, ob sie Schmerzen hätten oder sich in einem Krankenhaus behandeln lassen wollten. Ihnen sei auch nichts zu trinken gegeben worden. Sie hätten von 03.00 Uhr Nachts bis 11.00 Uhr Uhr in einem Flur des Reviers "wie Hunde" warten müssen.

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Auch der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisierte die Polizei, weil sie nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeht. "Wenn die Opfer ausnahmslos Inder sind und tatsächlich Rufe wie 'Ausländer raus' ertönen, müssen wir zunächst davon ausgehen, dass es sich um eine fremdenfeindliche Aggression handelt", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Bisher wollen Polizei ebenso wie Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt derartige Motive lediglich nicht ausschließen.

Konsequenz aus den Vorfällen will die sächsische Landesregierung bei einer Konferenz mit Vertretern von Kommunen, Schulen und Vereinen im Herbst ziehen. Das Treffen zum Rechtsextremismus sei seit längerem geplant und werde um das Thema Mügeln ergänzt, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in Dresden. "Das ist jetzt keineswegs ein Schnellschuss nach den Ereignissen vom Wochenende."

In einer Untersuchung aus dem Bundesfamilienministerium heißt es unter anderem, Ursache für den Rechtsextremismus insbesondere in Ostdeutschland sei die Arbeitslosigkeit auf dem Land. Hochqualifizierte - meistens Frauen - würden abwandern, zurück blieben Problemgruppen. Außerdem sei die Tradition des Engagements von Bürger kaum entwickelt.

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Der Sender n-tv veröffentlichte eine Forsa-Umfrage, nach der jeder achte Deutsche sich vorstellen kann, eine rechtsradikale Partei zu wählen. Nach der Erhebung unter 1001 Bundesbürgern schließt sogar jeder vierte Arbeitslose nicht aus, einer derartigen Partei seine Stimme zu geben.

Jetzt tritt auch die deutsche Regierung auf den Plan: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Vorfall am Mittwoch scharf, zugleich kündigte die Regierung Beratungen dazu auf der Meseberger Koalitionsklausur an. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete unterdessen Ermittlungsverfahren gegen zwei junge Männer ein, die an dem Angriff beteilgt gewesen sein sollen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte vor "No-Go-Areas" in Ostdeutschland und sprach sich dafür aus, Kompetenzen zum Thema Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium ins Innenressort zu übertragen.

"Nicht hinnehmbar"
Es sei "nicht hinnehmbar, nicht akzeptabel, dass Menschen in deutschen Städten durch Straßen gejagt oder gehetzt und anschließend verprügelt werden", sagte die Kanzlerin nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch zum Auftakt der Kabinettsitzung. Merkel habe ihre "tiefe Betroffenheit über diese Form brutaler Gewalt ausgedrückt." Die Kanzlerin habe rasche Aufklärung des Vorfalls verlangt und darauf verwiesen, dass derartige Vorkommnisse auch im Ausland sehr genau wahrgenommen würden. Dies zeige sich an Reaktionen und Rückmeldungen bei den deutschen Botschaften oder direkt beim Auswärtigen Amt. Nach Angaben von Steg wird sich die Bundesregierung in Meseberg auch mit den Aktivitäten gegen Rechts befassen.

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Man müsse Ausländer oder erkennbar Fremde davor warnen, sich in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten niederzulassen. "Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden", warnte Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit
"Angesichts der immergleichen Vorfälle und der stets gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit gibt, kann man nur die Diskussion um die No-Go-Areas wieder aufnehmen", sagte Kramer. Die indische Botschafterin in Deutschland, Meera Shankar, forderte eine zügige Untersuchung des Übergriffs in Westsachsen: "Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell gefunden werden", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Ermittlungsverfahren eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Verdächtige eingeleitet. Gegen sie werde wegen Landfriedensbruchs ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig am Mittwoch mit. Die beiden 21 und 23 Jahre alten Tatverdächtigen stammen nach Angaben der Justiz aus Mügeln.

Suche nach Zeugen
Die Suche nach Zeugen der Hetzjagd in Mügeln geht nur langsam voran. Die Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen, Ilka Peter, sprach am Mittwoch in Leipzig von einer mühevollen Arbeit: Dies sei auch verständlich, da derjenige, der sich bei der Polizei melde und Tatverdächtige nenne, anschließend mit den betreffenden Personen möglicherweise noch jahrelang in der Kleinstadt Mügeln zusammen leben müsse. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt warnte vor Vorverurteilungen: Zunächst müssten die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden, sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen".

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Am Dienstagabend hatten rund 200 Personen auf dem Mügelner Marktplatz gegen rechte Gewalt demonstriert. Es seien zum Teil vermummte Anhänger aus der linken Szene gewesen, sagte die Polizeisprecherin. Auf Plakaten protestierten sie gegen Ausländerfeindlichkeit. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Nach Angaben der Veranstalter stand die Demonstration unter dem Motto: "Das Problem heißt Rassismus - Solidarität mit den Betroffenen". Es seien auch Spenden gesammelt worden.

Bekämpfung rechtsextremer Gewalt
Um den Rechtsextremismus effektiver zu bekämpfen, verlangte der Zentralrat der Juden auch eine neue Verteilung der Zuständigkeit in der Bundesregierung: Generalsekretär Kramer sprach sich dafür aus, Familienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und ihrem Innenressort-Kollegen Wolfgang Schäuble zu übertragen. "Im Innenministerium verfügt man über die nötige Erfahrung und das Know-how im Umgang mit dem Thema", sagte Kramer. "Das Familienministerium ist damit überfordert."

Das Familienministerium wies die Kritik zurück. "Wir haben beide unsere Aufgabengebiete und unsere Verantwortung, die wir auch gerne und sehr verantwortungsvoll tragen", sagte eine Sprecherin mit Blick auf die Kooperation ihres Hauses und des Innenministeriums. Der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), verwies darauf, dass sein Haus in diesem Jahr zwei neue Programme aufgelegt habe, die vor allem Jugendliche als Zielgruppe ansprächen. Die Ressorts für Familie und Inneres hätten im November 2006 eine Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextemismus aufgerufen.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies Vorwürfe zurück, die Kommunen unternähmen zu wenig gegen Rechtsextremismus. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen der Städte und Gemeinden durch Politiker werde das Problem nicht gelöst, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Es gebe eine Vielzahl von Programmen gegen Rechts.

Aufbesserung der Finanzausstattung
Allerdings sei eine Aufbesserung der Finanzausstattung für die bestehenden Netzwerke dringend erforderlich: So seien die für das Bundesprogramm "Rechtsextremismus 2007" vorgesehenen 19 Millionen Euro deutlich zu knapp bemessen. "Die Politik darf die Kommunen im Kampf gegen Rechts nicht alleine lassen", forderte Landsberg.

Reaktionen in der Wirtschaft
Die Hetzjagd hat auch in der Wirtschaft besorgte Reaktionen hervorgerufen. Solche Vorfälle seien "keine Werbung für den Arbeitsstandort Deutschland", erklärte am Mittwoch der Chef-Volkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Axel Nitschke, in Berlin. Sie sollten Anlass für die Gesellschaft und speziell die Wirtschaft sein, sich mit besonderer Sensibilität mit dem Thema Rassismus zu befassen. Es sei davon auszugehen, dass die Berichterstattung über Auswüchse dieser Art auch im Ausland Wellen schlagen und dem Standort Deutschland schaden werde.

Zuzug ausländischer Fachkräfte
Der DIHK wirbt derzeit intensiv dafür, den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Angesichts des zunehmenden Mangels an Fachkräften und Forschern benötige Deutschland ausländische Arbeitnehmer. So plädiert der DIHK dafür, schon bald den Zuzug qualifizierter Arbeitnehmer aus EU-Beitrittsstaaten zu ermöglichen und ab 2009 den Arbeitsmarkt generell für Menschen jener Länder zu öffnen. Zugleich müssten Ausländer mit hohen Qualifikationen aus Staaten außerhalb der EU leichter in der Bundesrepublik ihrem Beruf nachgehen können.

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Nach der Hetzjagd auf eine Gruppe Inder im sächsischen Mügeln hat die Regierung in Neu-Delhi von der deutschen Bundesregierung entschlossenes Handeln zum Schutz seiner Staatsbürger gefordert. Die indische Botschafterin Meera Shankar zeigte sich am Dienstag zutiefst besorgt und wandte sich offiziell an die Bundesregierung. Sie habe "darum gebeten, dass die deutschen Behörden Maßnahmen ergreifen, um dieses Thema anzugehen und künftige Vorfälle dieser Art zu verhindern", sagte ein Sprecher des indischen Außenministeriums. Das Auswärtige Amt in Berlin gab keine Inhalte der Unterredung mit Shankar preis.

Offenbar rassistische Motive
Offenbar aus rassistischen Motiven hatten Dutzende Menschen acht Inder quer durch die Kleinstadt Mügeln gejagt. Der Vorfall löste bundesweit einen Sturm der Entrüstung aus. Zugleich entbrannte erneut die Debatte über das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Zahlreiche Politiker des linken und bürgerlichen Lagers bescheinigten einem Teil der Ostdeutschen eine rassistische Grundeinstellung, Gewaltbereitschaft gegenüber Ausländern oder zumindest fehlende Zivilcourage. Sie verlangten eine schonungslose Aufklärung des Vorfalls. Die sächsische Polizei konnte vorerst keine Ermittlungserfolge vermelden. Sie erhöhte nach eigenen Angaben ihre Präsenz in Mügeln.

Gewaltexzesse unerträglich
"Dieser Gewaltexzess ist unerträglich", sagte der in der Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der SPD-Politiker nannte es nicht hinnehmbar, dass ausländische Mitbürger von einer "großen Menge aufgeheizter Menschen durch die Stadt gejagt werden" und um ihr Leben bangen müssten. Bei der der Aufklärung des Vorfalls dürfe der Eindruck von Verharmlosung oder Verniedlichung nicht aufkommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte vor einer Unterschätzung der rechten Szene. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Zahl der ausländischen Mitbürger ist bei uns deutlich geringer und trotzdem ist die Zahl der Aversionsakte sehr hoch." Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), konstatierte: "Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko Opfer eines Übergriffs zu werden als in Westdeutschland."

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