Neue Staatsduma solle Putins Anweisungen befolgen

Premier fordert

© AFP PHOTO / ALEXEY SAZONOV

Neue Staatsduma solle Putins Anweisungen befolgen

Der russische Regierungschef Viktor Subkow hat das neue Parlament (Staatsduma) bei seiner konstituierenden Sitzung zu einer engen Zusammenarbeit aufgerufen. "Unsere gemeinsamen Ziele sind in den Anweisungen von Präsident (Wladimir) Putin genau definiert", sagte Subkow am Montag nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Moskau. Bei der Parlamentswahl am 2. Dezember hatte die Kreml-Partei Geeintes Russland mit Spitzenkandidat Putin ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verteidigt.

Kritiker kritisieren diese "Irreführung der Wähler"
Putin nahm "aus Termingründen" nicht an der Sitzung teil. Ebenso wie zahlreiche Minister, Gouverneure und Bürgermeister hatte der Präsident auf die Ausübung seines Mandats verzichtet. Stattdessen zogen untergeordnete Parteifunktionäre ins Parlament ein. Kritiker sprachen von einer "Irreführung der Wähler", die man mit prominenten Kandidaten zur Stimmabgabe für die Regierungspartei verleitet habe.

Konstituierende Sitzung der Duma
Am Montag ist die Staatsduma drei Wochen nach der Parlamentswahl zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Parlamentsführung teilte mit, dass Präsident Wladimir Putin entgegen früherer Berichte nicht an der Sitzung teilnehmen werde. "Er hat anderes zu tun", sagte der bisherige Vorsitzende des Regelungsausschusses, Oleg Kowaljow, am Sonntag. Putin war im Wahlkampf als Spitzenkandidat für die erfolgreiche Kremlpartei Geeintes Russland angetreten. Den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde schafften zudem die Kommunisten sowie die beiden kremlnahen Parteien LDPR und Gerechtes Russland.

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