ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf attackiert Nationalratspräsidentin Prammer.
ÖSTERREICH: Der Dritte FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf wollte gestern im Nationalrat keine Diskussion um seine Person zulassen.
Karlheinz Kopf: Es sind keine strafrechtlichen Tatbestände gegen Graf oder seine Mitarbeiter bekannt. Das fällt in den Bereich der politischen Verantwortung. Und diese Verantwortung wird Graf gegenüber dem Hohen Haus und gegenüber der Öffentlichkeit auch wahrnehmen müssen - sie bleiben jedoch ohne zwingende rechtliche Konsequenzen.
ÖSTERREICH: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer denkt an eine Verkürzung der sitzungsfreien Zeit im Sommer von zwei auf einen Monat. Zieht die ÖVP dabei mit?
Kopf: Ich hab mich sehr geärgert über diesen unabgestimmten entbehrlichen Vorstoß der Frau Präsidentin. Das transportiert das Vorurteil, dass Abgeordnete zu wenig arbeiten. Da hat sie dem Parlamentarismus nichts Gutes getan. Es macht wenig Sinn, Mitte Juli bis Ende August Zusammenkünfte zu organisieren. Es gehen nicht alle Beamten und alle Abgeordneten gleichzeitig auf Urlaub. Die Abgeordneten haben auch noch anderes zu tun, Arbeit im Wahlkreis oder Sprechstunden. Außerdem: Die sitzungsfreie Zeit kann jederzeit durch Sondersitzungen unterbrochen werden.
ÖSTERREICH: Also sind Sie gegen die Verkürzung von zwei auf einen Monat?
Kopf: Das muss man in Ruhe diskutieren. Dass die erste Sitzung nach der Sommerpause schon Anfang statt Mitte September stattfindet, wäre vielleicht denkbar.
ÖSTERREICH: Bleibt die ÖVP dabei, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht zuzulassen?
Kopf: Ja, unter bestimmten Bedingungen. Angesichts der bisherigen Ereignisse in den U-Ausschüssen haben wir aber unsere Skepsis. Also stellen wir Bedingungen: Da geht es um die Frage, wer führt den Vorsitz und wie kann man erreichen, dass Zeugen nicht als Beschuldigte behandelt werden.
ÖSTERREICH: Wer soll den Vorsitz führen?
Kopf: Rechtskundig sollte die Person jedenfalls sein: Ich denke da an einen pensionierten Richter oder einen ehemaligen Abgeordneten.
