Piraten verklagen deutsche Regierung

Spieß umgedreht

© Reuters

Piraten verklagen deutsche Regierung

Damit dürfte die deutsche Regierung nicht gerechnet haben. Sie wird von somalischen Piraten verklagt, weil diese nach ihrer Festnahme wegen einer Attacke auf einen deutschen Frachter am Horn von Afrika zur Strafverfolgung nach Kenia - und nicht nach Deutschland - gebracht wurden.

Gefängnis menschenunwürdig
Die Unterbringung in dem Gefängnis in Mombasa sei menschenunwürdig, sogar lebensgefährlich und die Überstellung an Kenia deshalb unrechtmäßig, argumentiert die Kanzlei Wallasch & Koch in Frankfurt/Main. Sie vertritt einen der seit dem 11. März in Kenia inhaftierten neun mutmaßlichen Seeräuber. Ihnen soll ab kommender Woche der Prozess in Mombasa gemacht werden.

Regierung nimmt Klage ernst
Verklagt werden gleich vier deutsche Ministerien (Außen, Innen, Verteidigung und Justiz). Offiziell erklärt die Regierung, sie nehme die Klage ernst, äußere sich aber zu laufenden Verfahren nicht. Das Auswärtige Amt wehrt sich noch "in aller Entschiedenheit" gegen den Vorwurf, dass Deutschland die Menschenrechtsstandards in Kenia nicht prüfe. Ein Sprecher verweist auf das speziell zwischen Kenia und der Europäischen Union (EU) geschlossene Abkommen zur Piraten-Überstellung und direkte Absprachen mit der Bundesrepublik. Außerdem werde die Einhaltung der Standards kontrolliert.

Täter als Opfer dargestellt
Inoffiziell wird von Profilierungssucht der Anwälte gesprochen. Es sei absurdes Theater, dass schwer bewaffnete Piraten ein deutsches Handelsschiff in erpresserischer Absicht angreifen, deutsche Marine-Soldaten eine Kaperung vereiteln und die Täter am Ende zugleich als Opfer dastünden, heißt es.

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