Polizei wegen Tötung eines Unschuldigen verurteilt

Urteil in London

© AFP

Polizei wegen Tötung eines Unschuldigen verurteilt

Gut zwei Jahre nach den tödlichen Kopfschüssen auf einen unbeteiligten Brasilianer ist die britische Polizei wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften schuldig gesprochen worden. Das zuständige Gericht entschied am Donnerstag in London, dass bei dem Einsatz gegen den 27-jährigen Jean Charles de Menezes die geltenden Gesetze nicht beachtet wurden. Menezes war am 22. Juli 2005 mit sieben Schüssen in den Kopf getötet worden, als die Polizei nach den Selbstmordanschlägen in London vom 7. Juli 2005 nach weiteren mutmaßlichen Selbstmordattentätern fahndete.

Keine Individualschuld
Einzelnen Polizisten wurde keine individuelle Schuld an dem chaotischen Vorgehen bei der Verfolgung und Erschießung des Brasilianers zugewiesen. Die Behörde wurde zu einer Geldstrafe von 175.000 Pfund (252.744 Euro) verurteilt. Allerdings kündigte sie umgehend an, in Berufung zu gehen. Die Anwälte der Polizei hatten schon zuvor jede Schuld zurückgewiesen. Bei der Tötung des Terrorverdächtigen habe es "Irrtümer" gegeben, es seien jedoch keine Straftaten begangen worden.

Auch Einsatzleiterin nicht schuldig gesprochen
Auch die Polizistin Cressida Dick, die den Einsatz gegen Menezes leitete, wurde von dem Gericht für nicht schuldig befunden. Die Fehler wurden demnach bereits bei der Vorbereitung des Einsatzes gemacht. Polizei-Direktor Len Dunvall erklärte, bei dem Einsatz habe es "operationelle und kommunikative Vorgänge" gegeben, die sich "als unangemessen erwiesen". Die Familie Menezes und die brasilianische Regierung hatten sich enttäuscht darüber gezeigt, dass bisher niemand für die Todesschüsse verantwortlich gemacht werden konnte.

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Scotland-Yard-Chef Ian Blair erklärte nach der Urteilsverkündigung sein "tiefes Bedauern" über den "tragischen Tod" von Menezes. Die Polizei bekräftige ihre Entschuldigung bei dessen Familie. Scotland Yard werde seine Praktik bei der Verfolgung von Terrorverdächtigen überprüfen, um Gefährdungen von Unschuldigen so weitgehend wie möglich auszuschließen. Politiker der Opposition forderten nach dem Schuldspruch Blairs Rücktritt. Der Polizeichef lehnte das aber ab.

Kritischer Untersuchungsbericht
Bereits im August war in einem unabhängigen Untersuchungsbericht kritisiert worden, der 27-Jährige Brasilianer habe keinerlei Chance gehabt, seine Unschuld zu zeigen, als er bei der Polizeiaktion am 22. Juli 2005 in der U-Bahnstation Stockwell mit sieben Kopfschüssen getötet wurde. Staatsanwälte hatten im jetzigen Verfahren geltend gemacht, dass die Planung und Ausführung der Anti-Terroraktion durch zahlreiche einzelne Fehler beeinträchtigt war.

Mit Attentäter verwechselt
Die Terrorbekämpfer hatten de Menezes damals mit dem Attentäter Hussein Osman verwechselt. Dieser war später mit drei anderen Terroristen wegen versuchter Bombenanschläge in der Londoner U-Bahn am 21. Juli 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie hatten die Anschläge vom 7. Juli nachahmen wollen, bei denen vier Selbstmordattentäter in London mit Rucksackbomben 52 Menschen mit in den Tod gerissen hatten.

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