Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat den Prozess gegen Italiens Ex-Minister Salvini beschlossen. Die Vorwürfe betreffen Salvinis Migrationspolitik.
Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Palermo hat am Samstag die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Lega und Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini beschlossen. Der Prozess wird am 15. September in Palermo beginnen.
Vorwürfe bezüglich Migrationspolitik
Der Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Salvinis Migrationspolitik. Der Rechtspopulist wird beschuldigt, im August 2019 Dutzende Migranten tagelang an Bord eines Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Open Arms gehalten haben, um ihre Umverteilung auf mehrere EU-Länder zu bewirken.
Anwälte fordern Freispruch
Das Gericht setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin fest. Davor hatte Salvinis Anwältin, die Lega-Parlamentarierin Giulia Bongiorno, den Freispruch ihres Mandanten gefordert. "Es ist eine Pflicht jedes Bürgers, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen", sagte Salvini.
Keiner Schuld bewusst
Salvini ist sich keiner Schuld bewusst. Er bekräftigt, dass er das Schiff mit der Zustimmung des damaligen Premiers Giuseppe Conte auf See blockiert hatte. Deshalb gehe er auch "erhobenen Hauptes" in den Prozess. Mit seiner Aktion wollte Salvini die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt, sagte die Rechtsanwältin des Angeklagten. Salvini drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
Noch ein Prozess
In der sizilianischen Stadt Catania läuft seit Anfang Oktober ein weiterer Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs "Gregoretti". Der Ex-Innenminister hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Salvini erklärte auch in diesem Fall, er habe damit die Außengrenzen verteidigen wollen. Der 48-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem Schiff "Gregoretti" drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.
