1. Guantanamo-Prozess: Lebenslang

Schuldspruch

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1. Guantanamo-Prozess: Lebenslang

Mit einer lebenslangen Haftstrafe für den Angeklagten ist der erste Prozess gegen einen Guantanamo-Häftling vor einem US-Zivilgericht zu Ende gegangen. Ahmed Khalfan Ghailani stand im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die US-Botschaften 1998 in Tansania und Kenia in New York vor Gericht.

Verurteilung wegen Zerstörung von US-Eigentum
Der 36-Jährige war im November für schuldig befunden worden, an einer Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum beteiligt gewesen zu sein. Von allen anderen mehr als 280 Anklagepunkten, darunter allein 270 für Mord und versuchten Mord, hatte eine Jury den aus Tansania stammenden Mann allerdings freigesprochen. Bei den Terrorattacken waren 224 Menschen ums Leben gekommen.

Richter: "Entsetzliche Tat"
Bei der Urteilsverkündung nannte Richter Lewis Kaplan die Tat Ghailanis entsetzlich. Die Verteidigung hatte um Milde gebeten, weil ihr Mandant vom Geheimdienst CIA gefoltert worden sei. Zudem habe Ghailani der US-Regierung wertvolle Informationen geliefert. Kaplan betonte jedoch, seine Rolle bei dem Anschlag sei "tausendmal schlimmer als die Misshandlungen durch die US-Regierung". Allein, dass er sich wissentlich an den Terroranschlägen beteiligt habe, sei Grund genug für eine Inhaftierung, sagte der Richter.

Sieg für Obama
Dass Ghailani im November weitgehend freigesprochen worden war, wurde zunächst als schweren Rückschlag für US-Präsident Barack Obama gewertet. Die lebenslange Haft könnte nun wiederum als Sieg für die Politik des Weißen Hauses gesehen werden, meinten Beobachter.

Normale Strafrechtsverfahren
Obama will das Lager Guantanamo Bay auf Kuba schließen und strebt normale Strafrechtsverfahren gegen möglichst viele der dortigen Gefangenen auf dem Boden der USA an. Schon vor dem Verfahren hatte es in den USA erheblichen Widerstand gegen den Präsidentenplan gegeben, einen Großteil der rund 170 verbliebenen Guantanamo-Häftlinge auf das US-Festland zu bringen.

Nach Ansicht von Menschenrechtlern zeigt das verhängte Strafmaß, dass Terrorverdächtigen durchaus vor einem zivilen Gericht der Prozess gemacht werden könne. "Das Justizsystem ist dafür entworfen, beiden Seiten eine fairen Prozess zu gewährleisten und ist vollständig in der Lage, fundamentale Rechte und Nationale Sicherheit zugleich zu schützen", so die Menschenrechtsorganisation ACLU.

Zeuge nach Folterverhör aufgespürt
Ghailani war 2004 in Pakistan gefasst und zwei Jahre später in das Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, ein Al-Kaida-Mitglied gewesen zu sein und die Sprengsätze für die Anschläge auf die US-Botschaften beschafft zu haben. Die belastende Aussage des Hauptzeugen der Anklage wurde den Geschworenen aber nicht präsentiert. Der zuständige Richter ließ sie nicht zu, weil der Zeuge nur aufgrund von Ghailanis Angaben während eines Folterverhörs aufgespürt worden sei.

Grünes Licht für neue Terrorismus-Verfahren

Die US-Regierung will angeblich in Kürze grünes Licht für neue Terrorismus-Verfahren vor den umstrittenen Militär-Sondergerichten in Guantanamo Bay geben. Verteidigungsminister Robert Gates bereite die Aufhebung einer Anweisung vor, mit der die Eröffnung neuer Prozesse nach dem Amtsantritt von Präsident Obama vor zwei Jahren blockiert worden war, berichtete vor wenigen Tagen die "New York Times". Die Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass das Lager auf lange Sicht geöffnet bleibt, nachdem sich der US-Kongress gegen Obamas Schließungspläne gesperrt hatte.

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