7,6 Mrd Dollar für den Wiederaufbau

Libanon-Konferenz

© (c) AFP

7,6 Mrd Dollar für den Wiederaufbau

Vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen im Libanon hat die internationale Gemeinschaft am Donnerstag in Paris ein Rekord-Hilfspaket in Höhe von 7,6 Milliarden Dollar (gut 5,8 Milliarden Euro) geschnürt. Mit dieser von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac genannten Summe wurden die Erwartungen an die Geberkonferenz klar übertroffen. Österreich steuert 1 Million bei. Libanons im eigenen Land umstrittener Regierungschef Fouad Siniora kann mit dem Geld sein bis 2011 angesetztes Programm ehrgeiziger Reformen angehen.

Sofortkredite und Spendenversprechen
Die Hilfen sollen dem Libanon auf verschiedene Weise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugehen; das Spektrum reicht von vergünstigten Sofortkrediten bis zu Spendenversprechen. Allein Saudi-Arabien versprach bei der eintägigen Konferenz "Paris III", 1,1 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sagte 960 Millionen Euro (knapp 1,25 Milliarden Dollar) zu, die Weltbank eine Milliarde Dollar. Die EU will rund 400 Millionen Euro Hilfen (519 Mio. USD) beisteuern, die USA 770 Millionen Dollar. Chirac sagte eine halbe Milliarde Euro in Form vergünstigter Kredite zu, von denen die Hälfte noch dieses Jahr zur Verfügung gestellt werde.

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Österreich hilft mit 1 Million Euro (1,298 Mio. USD).
"Es ist gelungen, 1 Million Euro für Projekte bereitzustellen", sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) laut Aussendung des Außenministeriums am Rande der Konferenz in Paris. Diese Mittel seien für Projekte der Vereinten Nationen zur Verbesserung der Situation palästinensischer Flüchtlinge vorgesehen. Außerdem werde Geld zur Unterstützung des Reformprozesses investiert. Plassnik betonte: "Von Paris soll ein klares Zeichen der Zuversicht und der Hoffnung für die Menschen im Libanon ausgehen."

50 Länder auf Konferenze vertreten
Deutschland stockt bereits beschlossene Hilfen für den Libanon auf 103 Millionen Euro (133,7 Mio. USD) auf, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bekannt gaben. Großbritannien gab eine Spende von 48 Millionen Dollar für die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon bekannt. Dazu zahlt London dem Libanon in den kommenden vier Jahren 115 Millionen Dollar. Auf der Konferenz waren 50 Länder und internationale Organisationen hochrangig vertreten.

Geld soll allen Libanesen zugute kommen
Knapp ein halbes Jahr nach dem 34-Tage-Krieg im Libanon nannte Chirac die Geberkonferenz ein "entscheidendes Datum", um zu einem geeinten und souveränen Libanon zu kommen. Eine "substanzielle und unmittelbare Finanzhilfe der internationalen Gemeinschaft" sei absolut unabdingbar, um Sinioras "mutige" Reformpläne zu unterstützen. Das Geld solle allen Libanesen ohne Ausnahme zugute kommen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Geldgeber sollten dann bei der Auszahlung sehr genau darauf achten, dass ihre Hilfsgelder tatsächlich an die demokratisch legitimierte Regierung flößen.

Der libanesische Staat ist mit 31 Milliarden Euro verschuldet, was etwa dem Doppelten des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Die Regierung stünde ohne Hilfe vor der Zahlungsunfähigkeit. "Ihre Unterstützung ist unverzichtbar, damit der Libanon Frieden findet", sagte Siniora. "Der Preis des Scheiterns wäre unermesslich."

Unsichere Lage in Beirut kein Hemmnis für Spenden
Befürchtungen, die Geberstaaten würden sich wegen der unsicheren Lage in Beirut zurückhalten, bestätigten sich nicht. Die prowestliche Regierung von Siniora wird von der Opposition, insbesondere der durch den Iran unterstützten Hisbollah, massiv unter Druck gesetzt. Bei einem gewaltsamen Generalstreik am Dienstag wurden drei Menschen getötet und 170 verletzt. Auch am Donnerstag kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Regierungsmehrheit und der Opposition. Dabei ist ein Student erschossen worden. Zudem seien mindestens 25 Menschen verletzt worden, als es zu Ausschreitungen zwischen Regierungsanhängern und -gegnern an der Arabischen Universität gekommen sei, sagten Augenzeugen und Sicherheitsvertreter weiter. Augenzeugen zufolge starb der Student durch einen Schuss in den Kopf. Es sei unklar, wer dafür verantwortlich sei, hieß es.

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