APEC beschließt nicht bindende Klimaschutzziele

Gipfeltreffen

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APEC beschließt nicht bindende Klimaschutzziele

Die Staats- und Regierungschefs des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) haben bei ihrem Gipfeltreffen die Notwendigkeit des Klimaschutzes anerkannt, aber keine verbindlichen Maßnahmen beschlossen. In einer am Samstag in Sydney veröffentlichten Erklärung betonten die 21 Gipfelteilnehmer - darunter US-Präsident George W. Bush, der chinesische Präsident Hu Jintao und der russische Präsident Wladimir Putin - der Ausstoß von Treibhausgasen müsse "verlangsamt, gestoppt und dann umgekehrt" werden.

Keine verbindliche Vorgabe
Bei der Formulierung von konkreten Zielen machten die APEC-Staaten allerdings keine verbindliche Vorgabe. Ihre unverbindlichen Beschlüsse lauten:

Waldfläche soll wachsen
Die Energieintensität, also der Energieverbrauch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, soll bis zum Jahr 2030 um ein Viertel verringert werden. Der von den USA und Japan eingebrachte Vorschlag gilt auch als Versuch, konkrete Zahlen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu umgehen. Die Waldfläche im asiatisch-pazifischen Raum soll bis 2020 um mindestens 20 Millionen Hektar wachsen.

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In der APEC-Gipfelerklärung werden die Vereinten Nationen als Forum für Klimaschutzverhandlungen bezeichnet. Bei der Formulierung von Klimaschutzzielen sollen die "Unterschiede bei den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen" in jedem Land berücksichtigt werden.

Neuer internationaler Konsens
Der Gipfel-Gastgeber, der australische Ministerpräsident John Howard, sprach von einem "neuen internationalen Konsens für die Region und die Welt". Umweltschutzorganisationen kritisierten die APEC-Erklärung dagegen als unzureichend. In der Nähe der Oper von Sydney, in der die Gipfelteilnehmer tagten, demonstrierten rund 3.000 Menschen gegen Klimawandel und Irak-Krieg. Die Polizei nahm 17 Personen fest.

Kritiker bleiben sehr skeptisch
Greenpeace-Sprecherin Catherine Fitzpatrick sagte: "Wenn die APEC-Erklärung eine Plattform für zukünftige Aktionen zum Klimawandel ist, hat die Welt ein Problem." Der australische Wirtschaftswissenschaftler und Klima-Experte Frank Jotzo, bilanzierte: "In der Praxis bringt das nahezu nichts." Die APEC-Erklärung sei "sehr anspruchslos". Malcolm Cook vom privaten Lowy-Institut in Sydney wertete das Dokument dagegen positiv: "Wenn die APEC - insbesondere die größten Verschmutzer wie die USA, China, Russland und Japan - eine derartige Vereinbarung unterschreiben, wird es schwer sein, dies auf globaler Ebene zu ignorieren."

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