Abbas hat die Bedingungen für Frieden in Nahost genannt: Der palästinensische Präsident fordert einen Stopp des Siedlungsbaus.
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat Israel eindringlich aufgefordert, den Ausbau israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu stoppen. Der Siedlungsbau sei das Haupthindernis im Friedensprozess; solange dieser fortgesetzt werde, sei eine Friedensregelung nicht zu erreichen, sagte Abbas am Montag nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Ramallah. Abbas wollte sich kurz darauf in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert treffen. Dabei gehe es vor allem um die Freilassung palästinensischen Gefangener und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem, das von den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird.
EU-Appell
Die Europäische Union hat Israel wiederholt
aufgefordert, den Siedlungsbau einzufrieren. Die israelischen Behörden
hatten am Sonntag dennoch angekündigt, in zwei Siedlungen bei Jerusalem
knapp 900 zusätzliche Wohneinheiten zu errichten. Steinmeier begrüßte die
Fortsetzung der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche. Allerdings
verkenne er nicht, dass diese in einem schwierigen Stadium seien. "Die Zeit
wird eng, wenn es bei dem ehrgeizigen Vorhaben bleibt, bis November eine
Rahmenvereinbarung zu erreichen." Er wünsche sich, dass dies dennoch möglich
sei und alles unterlassen werde, was dem entgegenstehe. Dazu gehöre der
Raketenbeschuss von Gaza aus auf Israel, aber auch der Siedlungsbau. Nach
internationalem Recht ist der Transfer der eigenen Bevölkerung in besetzte
Gebiete illegal. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der
Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet. Israel will
bestimmte Siedlungsgebiete jedoch auch nach einer etwaigen Friedensregelung
behalten.
Internationale Hilfe erwünscht
Mit Blickrichtung auf die im
Gaza-Streifen herrschende radikale Hamas sagte Abbas, er begrüße alle
arabischen und internationalen Bemühungen für eine Lösung des Problems. Die
Lage im Gaza-Streifen bezeichnete er als "Katastrophe". Es habe bereits
einmal eine Regierung der nationalen Einheit gegeben, die aber leider den
"Putsch" der Hamas nicht überlebt habe. Abbas würdigte ausdrücklich die
deutsche Hilfe beim Aufbau ziviler Polizeistrukturen im Westjordanland. An
der "Sicherheitskonferenz Palästina" am 24. Juni in Berlin nimmt der
palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad teil.
Die USA und die EU führen die Hamas auf der Liste terroristischer Organisationen. Die Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel explizit anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah von Präsident Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem Machtkampf im vergangenen Jahr erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen; Abbas löste daraufhin die Einheitsregierung unter dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh auf und setzte ein Notstandskabinett unter Fayyad im Westjordanland ein.
