Elfenbeinküste droht Generalstreik

Tauziehen um die Macht

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Elfenbeinküste droht Generalstreik

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS will den Präsidenten der Elfenbeinküste notfalls mit militärischer Gewalt zur Aufgabe seines Amtes zwingen. Es blieb aber zweifelhaft, ob sie in der Lage sind, diese Drohung notfalls in die Tat umzusetzen. Mehrere Nachbarländer haben Laurent Gbagbo zugleich Asyl angeboten, falls er die Macht freiwillig Alassane Ouattara überlassen sollte, der die Wahl im November gewonnen hatte. Gbagbo hält aber trotz des Drucks an seinem Amt fest und hat damit Ängste vor einem neuen gewaltsamen Konflikt geschürt.

Generalstreik droht
Das Lager Ouattaras rief für Montag zum Generalstreik auf. "Alle Ivorer und alle, die in der Elfenbeinküste leben und an Frieden und Gerechtigkeit glauben", sollten am 27. Dezember alle Arbeiten einstellen, sagte Djedje Mady, Chef der Wahlkoalition Ouattaras.

14.000 Flüchtlinge
Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks haben unterdessen rund 14.000 Menschen aus Angst vor einem Bürgerkrieg das Land in Richtung Liberia verlassen. Im Osten Liberias erhöhe die wachsende Zahl der Neuankömmlinge die humanitäre Not. Trotz Bemühungen von Hilfsorganisationen und der liberianischen Regierung sei die Versorgung mit Lebensmitteln kaum noch zu gewährleisten.

ECOWAS will "legitime Gewalt anwenden"

ECOWAS-Präsident James Gbeho erklärte nach einem Krisengipfel in Nigeria, die Regionalgemeinschaft dränge Gbagbo ultimativ zur Aufgabe und werde wenn nötig auch "legitime Gewalt" anwenden.

Gbagbo verweigert Rücktritt
Gbagbo sieht sich als Opfer eines Komplotts der USA und Frankreichs. Der französischen Zeitung "Le Figaro" (Montag) sagte er, beide Staaten wollten ihn mit Macht zum Rücktritt zwingen. Die Botschafter beider Staaten hätten erheblichen Einfluss auf den Wahlleiter genommen, um seinen Herausforderer Ouattara zum Wahlsieger erklären zu lassen.

Der bisherige Präsident weigert sich, das Ergebnis der Präsidentenwahl von vor vier Wochen anzuerkennen, aus denen sein Rivale Ouattara als Sieger hervorgegangen war. Gbagbo hatte sich erneut als Staatschef vereidigen lassen und weigert sich, sein Amt abzugeben. Unruhen nach der Präsidentenwahl haben nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mindestens 173 Menschen das Leben gekostet.

Gbagbo kann sich momentan vor allen wegen der Unterstützung der Streitkräfte und der Polizei an der Macht halten. Doch da der amtierende Präsident keinen Zugriff mehr auf die Staatsfinanzen hat, könnte er diesen Rückhalt bald verlieren - sobald er die Gehälter und den Sold nicht mehr zahlen kann. Aus Diplomatenkreisen wurde bekannt, dass dies in etwa drei Monaten der Fall sein könnte.


 

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