Abrüstung: START-Vertrag in Kraft

Russland/USA

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Abrüstung: START-Vertrag in Kraft

Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden ist der neue START-Vertrag zur nuklearen Abrüstung zwischen den USA und Russland am Samstag in Kraft getreten. Die beiden Außenminister, Hillary Clinton und Sergej Lawrow, händigten sich am Rande der Sicherheitskonferenz in München gegenseitig die Dokumente aus. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete das Vertragswerk als "historischen Meilenstein" der Abrüstung.

Atomare Bedrohung gemindert
Clinton sagte, der Vertrag mindere die atomare Bedrohung, die auf den Bevölkerungen der USA und Russlands sowie der ganzen Welt laste. Das Abkommen sei ein weiteres Beispiel für die "klarsichtige Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Washington in Abrüstungsfragen. Die US-Außenministerin kündigte an, mit ihrem russischen Kollegen weitere Abrüstungsgespräche zu führen, etwa über eine Verkleinerung der Arsenale an Kurz- und Mittelstreckenraketen. Lawrow sagte, das neue START-Abkommen werde zu mehr internationaler Stabilität beitragen. Auch der stellvertretende russische Regierungschef Sergej Iwanow hob in München die "positive und nützliche" Auswirkung des Vertrages für die Sicherheit und Stabilität in der Welt hervor.

Ban Ki-moon dankt Obama und Medwedew für "Führungsrolle"
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon dankte den Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew für ihre "Führungsrolle". Obama und Medwedew hatten in den vergangenen Tagen die Unterschriften unter das Abkommen gesetzt, das zuvor von den Parlamenten beider Länder ratifiziert worden war. Die beiden Präsidenten hatten das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag aus dem Jahr 1991 im vergangenen April in Prag vereinbart. Der alte START-Vertrag galt als Grundpfeiler der Abrüstungskontrolle und war im Dezember 2009 ausgelaufen. Im Nachfolgevertrag ist unter anderem eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vorgesehen, eine Reduzierung um 30 Prozent im Vergleich zu 2002. Zudem erlaubt der neue START-Vertrag die Wiederaufnahme der seit dem Jahr 2009 unterbrochenen gegenseitigen Inspektionen von Atomarsenalen.

Streitthema Raketenabwehr
Differenzen herrschen zwischen den USA und Russland weiter bei dem Aufbau einer Raketenabwehr in Europa. Lawrow rief die NATO zur Aufrichtigkeit bei den Planungen auf. "Ich hoffe, dass nicht wieder versucht wird, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen", sagte Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der russische Außenminister forderte die NATO-Verantwortlichen zudem auf, sich von alten Feindbildern zu verabschieden. Es müsse der NATO klar sein, dass es keinen Staat gebe, der sie bedroht.

Der geplante Raketenschirm soll weite Teile Europas vor Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran zu schützen. Die NATO und Russland hatten beim NATO-Gipfel im November in Lissabon eine Zusammenarbeit vereinbart, nachdem das Thema die Beziehungen jahrelang belastet hatte. Clinton machte in München aber deutlich, dass die USA "keine Einschränkungen" bei der Raketenabwehr akzeptieren würden. "Wir werden alles dafür tun, um die USA und die Verbündeten vor Angriffen zu schützen", sagte sie. Washington sehe aber einen "gemeinsam Ansatz" mit Moskau für "diese Herausforderungen, die wir alle teilen".

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