Ahmadinejad fordert Todesurteile

Gegen Opposition

Ahmadinejad fordert Todesurteile

Im Iran soll jetzt die Justiz gegen die Oppositionsführer vorgehen. Nach den wochenlangen Protesten gegen seine Wiederwahl rief Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Staatsanwaltschaft dazu auf, gegen die Oppositionsführer zu ermitteln. Vor dem Freitagsgebet sagte Ahmadinejad vor tausenden Menschen in Teheran: "Ich fordere die Justiz auf, gegen die Führer und die, die die jüngsten Unruhen nach der Wahl geleitet haben, strafrechtlich vorzugehen." Auch für sie gebe es keine Immunität. Ahmadinejads Anhänger riefen: "Die Rädelsführer müssen hingerichtet werden."

Härte und Milde
Gegenüber den irregeleiten Demonstranten sollte islamische Milde gezeigt werden, nicht aber gegenüber den Hauptverantwortlichen für die Unruhen, sagte Ahmadinejad in seiner vom Radio übertragenen Rede. Er hatte bereits in der Vorwoche gefordert, einige "Mächtige und Reiche" vor Gericht zu stellen.

Gewaltsame Proteste
Als Oppositionsführer gelten die beiden bei der Präsidentenwahl Anfang Juni unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi sowie die Ex-Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani und Mohammad Khatami. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinejads waren nach offiziellen Angaben 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 69 Toten. Derzeit müssen sich in einem von der Opposition als "Schauprozess" bezeichneten Verfahren mehr als 100 Oppositionelle verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, das islamische System stürzen zu wollen.

Hochrangige Vertreter des Regimes, darunter der ultrakonservative Geistliche Ahmad Khatami und der Politbüro-Chef der Revolutionsgarden, Yadollah Javani, hatten bereits die Festnahme der Oppositionsführer verlangt. "Was waren die Rollen Khatamis, Moussavis und Karroubis bei diesem Umsturz? Wenn sie die Anstifter waren...müssen sie verhaftet, verurteilt und bestraft werden", schrieb Javani in der Wochenzeitschrift "Sobhe Sadegh".

Die Rolle des Westens
Ahmadinejad und seine Getreuen haben die Opposition mehrfach beschuldigt, vom Westen gesteuert zu sein, was diese vehement zurückweist. Selbst der Oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, der Ahmadinejad unterstützt, hatte am Mittwoch erklärt, Beweise dafür gebe es bisher nicht. Khamenei hatte allerdings hinzugefügt, die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen seien von den "Feinden des Iran" geplant worden, mit oder ohne Wissen der Anführer der Proteste.

Machtkampf?
Ahmadinejads harte Haltung steht jedenfalls im Widerspruch zu den jüngst gemäßigteren Aussagen Khameneis und ließ damit erneut Spekulationen über einen Machtkampf aufkommen. Berichten zufolge hatte Ahmadinejad seinen Geheimdienstminister Gholam Hossein Mohseni Ejei Ende Juli entlassen, weil jener keine Steuerung der Proteste durch das Ausland erkennen wollte. Kurze Zeit später machte der von Khamenei ernannte Justizchef Sadeq Larijani den geschassten Ejei jedoch zum Generalstaatsanwalt.

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