Ahmadinejad verschäft Ton gegen Obama

"Nicht einmischen"

Ahmadinejad verschäft Ton gegen Obama

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat seinen US-Amtskollegen Barack Obama aufgefordert, jegliche "Einmischungen" in die inneren Angelegenheiten des Iran zu unterlassen. Obama hatte erklärt, er sei entsetzt und empört über die Gewalt gegen Demonstranten und deren Inhaftierung in der Islamischen Republik. Er mache einen Fehler, wenn er solche Worte nutze und damit in die Diktion seines Vorgängers George W. Bush verfalle, sagte Ahmadinejad laut einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vom Donnerstag.

Westen soll Proteste unterstützen
Der Iran wirft dem Westen vor, die Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl in dem Land zu unterstützen und zu fördern. Die USA, Großbritannien und andere Staaten haben diese Vorwürfe zurückgewiesen. Nach dem offiziell verkündeten Ergebnis hat Ahmadinejad die Wahl vom 12. Juni mit deutlichem Vorsprung vor seinem Hauptherausforderer Mir-Hossein Moussavi gewonnen. Dies wird von der Protestbewegung jedoch bezweifelt. Sie fordert eine Annullierung der Wahl und eine Neuaustragung.

Boykott bei Siegesfeier
Etwa hundert iranische Abgeordnete haben Medienberichten zufolge offensichtlich aus Protest eine Siegesfeier Ahmadinejads boykottiert. Von 290 eingeladenen Abgeordneten seien bei der Feier am Mittwochabend 105 nicht erschienen, berichtete der britische Sender BBC unter Verweis auf iranische Zeitungen. Beobachter wiesen allerdings darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.

140 Festnahmen
Im Zusammenhang mit den Protesten sind nach Oppositionsangaben bisher mehr als 140 Menschen festgenommen worden. Die reformorientierte Tageszeitung "Etemad" veröffentlichte am Donnerstag eine Liste mit 71 Reformpolitikern, Journalisten und Wahlkampfmitarbeitern des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi. Auf Moussavis Internetseite wurde zudem eine Liste mit 70 weiteren Namen von Universitätsvertretern sowie Mitgliedern islamischer Vereinigungen veröffentlicht, die den Angaben zufolge nach einem Treffen mit dem Politiker am Mittwoch festgenommen wurden.

US-Präsident Obama hatte am Dienstag die iranische Führung zu einem Kurswechsel im Umgang mit regierungskritischen Demonstranten aufgerufen. Irans Führung müsse "durch Konsens regieren, nicht durch Zwang", sagte er und zog das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Zweifel: Es gebe "gewichtige Fragen über die Legitimität des Ergebnisses". Obama bekräftigte aber auch seine Position, dass sich die USA "nicht in die Angelegenheiten des Iran" einmischen würden.

Karroubi sagt Trauermarsch ab
Der unterlegene Kandidat bei der iranischen Präsidentschaftswahl, Mehdi Karroubi, hat den für Donnerstag geplanten Trauermarsch in Teheran abgesagt. Laut der Internetseite von Karubis Partei soll der Trauermarsch zum Gedenken an die Toten bei den Demonstrationen nun in der kommenden Woche stattfinden. Das Innenministerium hatte zuvor alle Protestkundgebungen der Opposition gegen den Ausgang der Wahl verboten.

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