UN-Vollversammlung

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Ahmadinejad verteidigt sein Atomprogramm

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hat das Atomprogramm seines Landes vor der UNO-Vollversammlung mit scharfen Worten verteidigt. Einige "schikanöse Mächte" versuchten mit politischem und wirtschaftlichem Druck, Teheran das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie zu nehmen, kritisierte der Staatschef am Dienstag in New York.

Dies seien genau die Mächte, die selbst tödliche Atomwaffen herstellten und für die Tragödien in Hiroshima und Nagasaki verantwortlich seien, erklärte Ahmadinejad, ohne die USA ausdrücklich zu nennen. Die amerikanische Delegation hatte Medienberichten zufolge vor der Rede den Saal verlassen. Vor dem UNO-Hauptquartier demonstrierten einige hundert Menschen gegen den Auftritt und riefen: "Ahmadinejad raus aus der UNO!"

USA wollen Sanktionen gegen Teheran verschärfen
Ahmadinejad betonte, alle iranischen Aktivitäten seien transparent, seine Regierung arbeite voll mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) zusammen. "Das iranische Volk ist zum Dialog bereit. Aber es hat keine illegalen Forderungen akzeptiert - und wird das auch in Zukunft nicht tun", sagte er. Die IAEO hatte erst kürzlich wieder einen Mangel an Zusammenarbeit mit dem Iran beklagt. Die USA erwägen einer Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran.

Ahmadinejad nutzte seinen Auftritt vor dem Weltgremium zugleich für Drohungen und massive Angriffe auf die USA und Israel. Washington warf er unter Hinweis auf den Irak, Afghanistan und Afrika Kolonialismus vor. Die Zeit des "amerikanischen Imperiums" gehe jedoch ihrem Ende entgegen. Die Israelis nannte er "zionistische Mörder", deren "Regime" auf "dem definitiven Weg zum Kollaps" sei. Nach langen religiösen Ausführungen fügte er hinzu: "Der einzige Weg zur Erlösung ist der gerade, göttliche Weg. Andernfalls wird Gottes machtvolle Hand aus dem Ärmel der unterdrückten Völker kommen und Euer Leben schwer machen und Eurer Hegemonie ein Ende setzen."

Israels Staatspräsident Shimon Peres sagte, Ahmadinejads Vorwürfe seien die "dunkelsten Beschuldigungen, fast Anti- Semitismus". Im Gegenzug warf er dem Iran vor, terroristische Aktionen im Libanon und bei der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas zu unterstützen. "Der Iran ist heute das Zentrum des Terrorismus."

Streit zwischen EU und Russland geht weiter
Am Rande der UNO-Generaldebatte sind indes weitere Anzeichen für ein tiefes Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen sichtbar geworden. Nach demonstrativen Signalen des Desinteresses aus Moskau gaben die USA am Dienstagabend (Ortszeit) die Absage eines für Donnerstag geplanten Außenministertreffens der UNO-Vetomächte und Deutschlands zum Atomstreit mit dem Iran bekannt. Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass es das Treffen nicht für dringlich halte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Befürchtung, dass Uneinigkeit in der Sechsergruppe wirksame Verhandlungen mit dem Iran erschweren könnte.

Russlands Außenministerium hatte vor der Absage des Treffens sein Desinteresse an dem am Rande der UNO-Generaldebatte geplanten Treffen bekundet: Moskau sehe keinen Grund, der es notwendig mache, "alles beiseitezuschieben" und "inmitten einer vollgestopften Woche während der UNO-Vollversammlung über das iranische Atomprogramm zu beraten", hieß es in einer Erklärung.

Das russische Außenministerium reagierte damit offenbar auf eine Rede, in der US-Außenministerin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche der russischen Regierung eine autoritäre Innen- und eine aggressive Außenpolitik vorgeworfen hatte. Washington müsse sich entscheiden, ob es Russland "bestrafen" oder mit ihm kooperieren wolle, erklärte Moskau dazu.

In der Sechsergruppe beraten die fünf Vetomächte und Deutschland seit Jahren über den Umgang mit Irans Atomprogramm. Die Gruppe hat bereits drei Sanktionsrunden im UNO-Sicherheitsrat den Weg geebnet. Bei dem Treffen am Donnerstag hätten die Außenminister über neue Sanktionen gegen den Iran beraten sollen.

Foto: (c) Reuters

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