Algerien hebt Ausnahmezustand auf

Im Schatten von Libyen

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Algerien hebt Ausnahmezustand auf

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat den Algeriern mit seiner wutschnaubenden Rede die Schau gestohlen. Während die Weltöffentlichkeit im Bann der dramatischen Ereignisse in Tripolis stand, beschloss die Regierung in Algier die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustands. Seine Abschaffung war eine Hauptforderung der Opposition.

Erster Schritt zu mehr Demokratie
Regimegegner sprachen daher am Mittwoch von einem wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu einer demokratischen Öffnung. Auch wenn der Beschluss erst noch durch die Veröffentlichung im Amtsblatt Gesetzeskraft erlangen muss, nährt er in dem größten nordafrikanischen Land Hoffnung auf eine baldige politische Wende.

Studenten befüchten Beruhigungspille der Regierung
Streikende Studenten in Algier warfen am Mittwoch allerdings die Frage auf, ob es sich nicht doch lediglich um eine Beruhigungspille der Regierung handelt, um den sozialen Frieden wiederherzustellen. Sie wollen wissen, ob es künftig Versammlungsfreiheit auch ohne vorherige Genehmigungen geben wird. Denn die schnürten die seit Wochen anhaltenden Proteste von Regimegegnern immer wieder ab. Ein Protestmarsch in der Hauptstadt Algier war von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften problemlos verhindert worden.

Zorn schwillt an
Beflügelt von den Ereignissen in der Region ist der Zorn gegen das politische System auch in Algerien erheblich angeschwollen. Zahlreiche Menschen sehnen sich nach besseren Lebensverhältnissen, nach mehr Demokratie und Chancengleichheit. Sie beobachten gebannt den Wandel in den Nachbarländern und hoffen auf einen Dominoeffekt.

Tägliche Streiks
Seit Wochen gibt es in dem Mittelmeerland nahezu täglich Streiks, die auch am Mittwoch in der Justiz, den Universitäten sowie der Verwaltung erneut angesetzt waren. Junge Algerier versuchten zudem wiederholt, mit Hungerstreiks und sogar Selbstverbrennungen auf die Perspektivlosigkeit in ihrem Land aufmerksam zu machen.

Noch kein Volksaufstand
Viele von ihnen schrecken bisher aber vor einem Volksaufstand wie in Tunesien, Ägypten oder Libyen zurück. Ein schneller Sturz des seit 1999 autoritär regierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika (73) scheint Beobachtern damit eher unwahrscheinlich, auch wenn die Zustände im Lande ähnlich marode sind wie in den Nachbarländern. Allerdings gibt es erste Hinweise auf ein mögliches vorzeitiges Ausscheiden des gesundheitlich angeschlagenen Staatslenkers. Er hatte erst im April 2009 seine dritte fünfjährige Amtszeit angetreten.

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