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Allparteien-Koalition gerettet

Nordirland

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Allparteien-Koalition gerettet

Die in eine tiefe Krise geratene Allparteien-Koalition in Nordirland ist gerettet: Nach den irisch-nationalistischen Katholiken akzeptierten auch die pro-britischen Protestanten einen entsprechenden Kompromiss. Am Freitag stellten der britische Premierminister Gordon Brown und sein irischer Amtskollege Brian Cowen den nach zehntägigen Marathonverhandlungen erzielten Durchbruch in Belfast der Öffentlichkeit vor. Brown sagte, die Einigung sei in einem neuen Geist gegenseitigen Respekts erzielt worden. Cowen sprach von einem wichtigen Schritt für Frieden, Stabilität und Sicherheit.

Neu zu gründendes Justizministerium
Der Einigung zufolge soll das nordirische Parlament am 9. März einen Justizminister wählen, und Großbritannien wird die Zuständigkeit für Recht und Ordnung am 12. April einem neu zu gründenden Justizministerium in Belfast übertragen. Richter und der Kommandant der Polizei bleiben unabhängig von der Regierung. Außerdem soll ein Ausschuss gebildet werden, der bis zum 23. Februar Empfehlungen für eine Reform der alljährlich stattfindenden protestantischen Oranier-Märsche vorlegen soll. Ferner soll sich ein Allparteienausschuss mit den Dauerstreitpunkten in der Regierung befassen. Ziel ist, dass alle Parteien wichtige Entscheidungen künftig mittragen.

Lange Verhandlungen
Der Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), Peter Robinson, hatte die Einigung in der Nacht verkündet. Robinson rechtfertigte die langen Verhandlungen, die in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen waren. Nur so habe ein ausgereiftes Abkommen erzielt werden können, sagte der DUP-Chef. Sinn Fein, die Partei der irisch-nationalistischen Katholiken, hatte bereits am Donnerstag erklärt, sie unterstütze den Plan.

Brown: "Neues Kapitel"
Brown, der mit Cowen nach Belfast gereist war, erklärte: "Dies ist das letzte Kapitel einer langen und problematischen Geschichte und der Beginn eines neuen Kapitels nach Jahrzehnten der Gewalt, jahrelangen Gesprächen und Wochen des Stillstands." Robinson und sein Stellvertreter Martin McGuinness (Sinn Fein) begrüßten die Einigung. Protestanten und Katholiken sollten im gegenseitigen Respekt leben, sagte McGuinness. "Wir müssen das Leben für unsere Kinder und Enkelkinder besser machen." Der britische Nordirland-Minister Shaun Woodward erklärte, die Einigung sei das "letzte Puzzlestück" im Friedensprozess.

Proteste gegen Sinn Fein
Sinn Fein hatte ein konkretes Datum gefordert, bis zu dem die britische Regierung die Kontrolle über Polizei und Justiz auf die Selbstverwaltung in Belfast überträgt, andernfalls wollte sie sich aus der Koalition zurückziehen und die Regierung damit zum Scheitern bringen. Wegen der langjährigen Verbindungen der Partei zur Untergrundorganisation IRA störten sich viele Protestanten jedoch an dem Gedanken, dass Sinn Fein ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen haben sollte. Die DUP blockierte deshalb in den vergangenen zwei Jahren die geplante Gründung eines Justizministeriums in Belfast.

Sex-Affäre
Verschärft wurde die Krise durch den vorübergehenden Rücktritt von Robinson, nachdem eine Affäre seiner Frau um Sex und Geld aufgeflogen war. Auch die britische und die irische Regierung mussten sich in den Streit einschalten. Die beiden Premiers drohten damit, selbst einen Plan für die Neuregelung für Polizei und Justiz in Nordirland aufzustellen, wenn die dortigen Parteien sich nicht einigten.

Karfreitagsabkommen
Die pro-irische katholische Sinn Fein und die pro-britische Protestantenpartei DUP regieren seit 2007 gemeinsam in Nordirland. Die jahrzehntelange Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten war durch das von Großbritannien und Irland vermittelte Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 weitgehend beendet worden.

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