"> Angst vor Siedleraufstand wächst
Angst vor Siedleraufstand wächst

Israel

Angst vor Siedleraufstand wächst

Sollte die israelische Regierung eine weitere Räumung besetzten Gebietes beschließen, könnte ein weitreichender, womöglich blutiger Konflikt mit den jüdischen Siedlern im Westjordanland die Folge sein. Dies Warnung sprach der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, bei einer Kabinettssitzung am Sonntag aus, wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete.

Die Regierung in Jerusalem hatte am Sonntag nach den Ausschreitungen radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte einen Stopp der staatlichen Unterstützung für nicht genehmigte Siedlungen verfügt. Diskin meinte, der Konflikt mit den Siedlern könnte viel größere Ausmaße als jetzt annehmen und die heftigen Proteste während des Abzugs aus dem Gazastreifen ("Disengagement") im Sommer 2005 übertreffen.

Bei den Ermittlungen der Geheimdienste habe sich eine hohe Gewaltbereitbereitschaft unter den Siedlern herausgestellt, die sich Fortschritten im Friedensprozess auch mit Waffen widersetzen würden, sagte Diskin. Der Shin-Bet-Chef äußerte sich nicht direkt bezüglich der Gefahr eines Attentats auf Politiker, seine Warnungen kamen jedoch kurz vor dem Jahrestag der Ermordung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin. Dieser war am 4. November 1995 von einem fanatischen Gegner des Friedensprozesses mit den Palästinensern ermordet worden.

"Sie (die Siedler) denken nicht wie wir. Ihre Gedanken sind messianisch, mystisch, satanisch und irrational", warnte Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer vor einem neuen politischen Anschlag. Derzeit gebe es eine tiefe Kluft zwischen der politischen Führung und der streng religiösen Gemeinschaft, nicht nur im Westjordanland.

Ben-Eliezer wies auch auf die "Preisschild"-Politik rechtsextremer Fanatiker hin, die angekündigt hatten, jede Räumung eines Siedlungsaußenpostens mit Angriffen auf Soldaten oder Palästinenser zu beantworten. Wenn sie damit Erfolg hätten, könnten sie diese Politik auch auf das israelische Kernland ausdehnen.

Nach Einschätzung von Shin Bet gibt es einige hundert derartiger Extremisten. Laut Diskin haben sie aber keine klare Führungsstruktur. Die gemeinsame Motivation dieser Leute bestehe darin, die Sicherheitskräfte daran zu hindern, Siedler zu evakuieren.

Der Yesha-Siederrat hat die Kabinettsentscheidung vom Sonntag unterdessen als "skandalös und demagogisch" bezeichnet. Es gebe keine Verbindung zwischen den Siedlungsaußenposten und extremistischer Gewalt. Diese Entscheidung bedeute eine kollektive Bestrafung. Loyalen Bürgern würde essenzielle Dienstleistungen verweigert. Die einzige Sünde dieser Menschen sei es, in Gemeinschaften zu leben, die der Staat Israel errichtet habe und wo Wohnungen gebaut worden seien, deren Genehmigungsprozess noch nicht abgeschlossen sei, heißt es in einer Erklärung.

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