Arabischer Gegenwind für Clinton

Nahost-Reise

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Arabischer Gegenwind für Clinton

Auf ihrer bisher wenig erfolgreichen Nahost-Reise sucht US-Außenministerin Hillary Clinton nun Hilfe in Ägypten. Nach Informationen aus dem ägyptischen Außenministerium wollte Clinton noch am Dienstag nach Kairo reisen, um mit Geheimdienstchef Omar Suleiman und ihrem Amtskollegen Ahmed Abul Gheit über die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu sprechen. Am Mittwoch sei ein Gespräch mit Präsident Hosni Mubarak geplant, hieß es.

Verärgerung über Rede
Clinton hatte die arabischen Staaten am vergangenen Wochenende verärgert. Sie hatte während eines Gesprächs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Forderung der Palästinenser nach einem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten als Bedingung für neue Friedensgespräche zurückgewiesen. Am Montag hatte Clinton am Rande einer Konferenz in Marokko dann im Gespräch mit arabischen Außenministern versucht, die Wogen zu glätten.

Ägypten ist als Vermittler im Nahost-Konflikt in den vergangenen drei Jahren allerdings weniger erfolgreich gewesen als früher. Sowohl die ägyptische Initiative für einen umfassenden israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch als auch die von Geheimdienstchef Suleiman organisierten Versöhnungsgespräche zwischen den rivalisierenden Fraktionen Fatah und Hamas haben bisher noch keine Ergebnisse gebracht.

Barak bekräftigt Friedenswillen
Nach dem Besuch von Clinton in der Region hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak den Friedenswillen Israels bekräftigt. Barak sagte dem israelischen Rundfunk am Dienstag, die Regierung Benjamin Netanyahu bemühe sich weiter um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern. "Die israelische Regierung setzt ihre Bemühungen fort und ich bin vor allem in der Regierung, um dabei zu helfen, dass dies passiert." Israel habe dabei insbesondere die eigenen Interessen und die Zukunft des jüdischen Staates vor Augen.

"Das Ziel von Verhandlungen ist klar: Ein Abkommen zu erzielen, dass den Konflikt und die gegenseitigen Forderungen beendet", sagte Barak, Vorsitzender der linksorientierten Arbeitspartei. Die Absicht sei dabei "die Einrichtung eines palästinensischen Staates mit territorialer und wirtschaftlicher Lebensfähigkeit, so dass unsere Kontrolle über ein anderes Volk und die 1967 begonnene Besatzung enden".

Die Palästinenser fordern als Vorbedingung für neue Gespräche mit Israel einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Israel ist jedoch lediglich bereit, den Siedlungsbau vorübergehend zu stoppen, unter Ausnahme von knapp 3.000 Wohnungen, deren Bau bereits genehmigt wurde. Zudem will Israel im arabischen Ostteil Jerusalems weiterbauen, den es als Teil seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt" sieht.

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