Armee übernimmt Kontrolle über den Libanon

Präsidenten-Auftrag

© AP Photo/Ahmad Omar

Armee übernimmt Kontrolle über den Libanon

Nach der fünften Verschiebung der Präsidentenwahl im Libanon hat das scheidende Staatsoberhaupt Emile Lahoud die Verantwortung für die Sicherheit im Land der Armee übertragen. Es bestehe die Gefahr eines Ausnahmezustands, begründete Lahoud am Freitagabend seine Entscheidung. Deshalb habe er das Militär damit beauftragt, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Amtszeit des pro-syrischen Politikers, der die Legitimität der westlich orientierten Regierung nicht anerkennt, sollte um Mitternacht enden.

Ein Land ohne Staatsoberhaupt
Parlamentspräsident Nabih Berri hatte die Wahl für einen neuen Präsidenten zuvor auf den 30. November vertagt, weil sich die pro-westlichen Kräfte um Ministerpräsident Fouad Siniora und das syrientreue Lager um die radikal-islamische Hisbollah nicht auf einen gemeinsamen Nachfolgekandidaten einigen konnten. Damit ist das Land für mindestens eine Woche ohne Staatsoberhaupt. Ohne einen Konsens der rivalisierenden Gruppierungen fürchten viele Libanesen ein Wiederaufflackern des Bürgerkriegs, der von 1975 bis 1990 in dem Nahost-Land tobte.

EU fordert Fortsetzung des Dialogs
Die Europäische Union bedauerte, "dass es nicht möglich war, einen Präsidenten des Libanon zu wählen". In einer Erklärung der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vom Freitag in Brüssel heißt es, die EU fordere alle politischen Parteien auf, den Dialog fortzusetzen, um "so rasch wie möglich" einen Präsidenten zu wählen.

Alle Beteiligten müssten die Verfassung des Landes achten und auf alles verzichten, was Sicherheit und Ordnung gefährde. Die EU trete für die Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon ein und stehe "in dieser schwierigen Zeit an der Seite des libanesischen Volkes".

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