Arnie lässt 22.000 Häftlinge frei

Kein Geld

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Arnie lässt 22.000 Häftlinge frei

Zumindest Kaliforniens Gauner lieben zurzeit ihren Governeur Arnold Schwarzenegger ganz besonders, exakt 22.000 von ihnen. So viele Verbrecher will Arnie aus den mit 172.000 Häftlingen vollgestopften Gefängnissen freilassen, um Geld zu sparen. Denn der Mega-Staat mit seinen 38 Millionen Einwohnern steht vor allem durch die US-Immobilienkrise vor einem neuerlichen Budget-GAU: Es klafft ein Loch von 14 Milliarden Dollar.

Nun verordnet Arnie den Bürgern, ihre Gürtel enger zu schnallen. Die Liste der Kürzungen ist lang und voll mit politischem Sprengstoff: Neben der Öffnung der Gefängnistore für Häftlinge, die keine Gewalt- oder Sexualverbrechen begangen haben, will Arnie um 4,8 Milliarden Dollar zehn Prozent des Bildungsbudgets kürzen, höhere Studiengebühren einheben, 48 Parkanlagen schließen – jede fünfte des Staates – Subventionen für alte, blinde und behinderte Menschen teilweise einstellen und eine Milliarde Dollar bei der „Armen-Krankenversicherung“ Medi-Cal einsparen.

Steuererhöhungen hat der Republikaner ausgeschlossen. Massiver Widerstand von Gewerkschaften und Interessensgruppen sowie ein Welle kritischer Medienberichte werden erwartet. Und das alles ausgerechnet in einem Jahr, wo Arnie als Klimaretter das Treibhaus-Thema zum Schlager in der Schlacht ums Oval Office machen hatte wollen, so Beobachter. Arnie, der 2003 mit einem Besen in der Hand die „Schuldenmacher-Kapitale“ Sacramentos ausmisten wollte, habe selbst die Budgetmisere nur notdürftig mit Riesenkrediten geflickt, beanstanden Kritiker: Jetzt habe er weit weniger Optionen.

„Das ist der Tag der Abrechnung“, polterte der demokratische Parlamentspräsident Fabian Nunez bereits: „Und die Sache wird für Kaliforniens Bürger schmerzhaft.“ Arnies demokratische Opposition verlangte einen Mix aus Steuererhöhungen und Einsparungen.

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