Arnies Kalifornien ist Bankrott

Staat stoppt

 

Arnies Kalifornien ist Bankrott

Der "Golden State" hat über 40 Mrd. $ weniger in der Kasse, als bis Juni 2010 nötig sind. Seit Wochen gibt es Marathondebatten und Sondersitzungen, doch bislang konnte man sich nur auf Kürzungen in Höhe von 6 Mrd. $ einigen. Die Behörden Kaliforniens halten für 30 Tage Steuerrückerstattungen an Unternehmen und Bürger zurück. Zuvor wurden schon 2.000 Bauvorhaben an Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen gestoppt. Die Regierung setzt Zahlungen an Lieferanten und Dienstleister aus, kürzt bei Universitäten und Schulen, kappt Zuschüsse an Alte, Blinde und Invaliden. Staatsangestellte bekommen Gehaltskürzungen und zwei Tage pro Monat Zwangsurlaub.

Beratungen laufen
Das ganze Wochenende haben Schwarzenegger und Parlamentarier hinter verschlossenen Türen um Lösungen gerungen, angepeilt war der 31. Jänner als Deadline für einen Kompromiss. Geeinigt haben sie sich bisher nicht - und das lag wohl nicht nur daran, dass am Sonntag der Super Bowl lief, das stundenlange Endspiel im American Football.

"Finazielles Armageddon"
"Dies ist die Woche, in der entweder etwas passiert - oder Kalifornien über die Klippe fällt", warnt Dan Walters, Kolumnist der Hauptstadtzeitung "Sacramento Bee". Mit markigen Worten hat auch Schwarzenegger seit Wochen Abgeordnete und Landsleute beschworen: "Kalifornien befindet sich im Notstand", ein "finanzielles Armageddon" drohe.

Der Gouverneur übertreibt nicht. "Das wäre der größte Kollaps eines Staates seit dem Zweiten Weltkrieg", sagt Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff. "Es wäre ein episches Ereignis, das die Märkte schockieren und die Rezession auf ein neues Level heben würde."

Gründe für die Krise
Kalifornien leidet unter der Rezession und dem Zusammenbruch des Häusermarkts. Kalifornien kämpft seit Jahren mit Defiziten, das Steuersystem ist veraltet, der Streit um das Budget gehört im Parlament zum Alltag. Denn für die Verabschiedung eines Haushalts ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. "Das System ist das Problem", schimpft Schwarzenegger. "Kalifornien hat keine andere Wahl, als den Budgetdämonen ins Auge zu sehen."

Der Staat hängt stark von Einkommens- und Verbrauchssteuern ab. Diese sind nun massiv eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit steigt, Erfolgsunternehmen wie Intel, Cisco oder Microsoft kämpfen mit Umsatzrückgängen oder müssen Mitarbeiter entlassen.

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