Ausnahmezustand in Georgien aufgehoben

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Ausnahmezustand in Georgien aufgehoben

In Georgien ist am Freitag um 16.00 Uhr (MEZ) der Aufnahmezustand aufgehoben worden. Das wurde vom Innenministerium in Tiflis mitgeteilt. Die Regierung befolgte damit einen Beschluss des Parlaments. Der pro-westliche Präsident Michail Saakaschwili hatte den Ausnahmezustand am 7. November nach massiven Protesten der Opposition in Tiflis verhängt. Einen Tag später kündigte er vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Jänner an. Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, eine Vertraute Saakaschwilis, hatte am Mittwoch mitgeteilt, der Ausnahmezustand solle aufgehoben werden. Der Parlamentsbeschluss fiel am Donnerstag mit 153 zu zwei Stimmen.

"Georgien wird am 16. November zum normalen Leben zurückkehren", sagte Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse am Mittwoch, nachdem sie zuvor via Staatsfernsehen verkündet hatte: Die Staatsführung habe beschlossen, den Ausnahmezustand am 16. November aufzuheben.

Enge Verbündete von Saakaschwili
Burdschanadse ist eine enge Verbündete von Staatspräsident Michail Saakaschwili, der den Ausnahmezustand nach der gewaltsamen Auflösung von Massenprotesten in Tiflis am 7. November verhängt hatte. Die Massenproteste gegen Saakaschwili hatten knapp eine Woche angedauert. Die Ordnungskräfte lösten die Demonstrationen mit Tränengas, Gummiknüppeln und Wasserkanonen auf. Dabei wurden den offiziellen Angaben zufolge mindestens 600 Menschen verletzt.

Das westliche Ausland hat Saakaschwili zu einer raschen Aufhebung der Maßnahme aufgerufen. In der Schwarzmeerrepublik galt wegen des Ausnahmezustandes ein eingeschränktes Versammlungs- und Presserecht.

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