Außenminister Steinmeier kritisiert Iran

Sicherheitskonferenz

© MSC/Sebastian Zwez

Außenminister Steinmeier kritisiert Iran

US-Präsident Barack Obama biete ein neues Denken im gesamten Spektrum der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik an - und fordere es ein, sagte Steinmeier am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland und der Iran signalisierten Obama Offenheit.

"Das Fenster der Geschichte ist geöffnet", sagte Steinmeier zum Auftakt der dreitägigen Konferenz. Bei seinem Washington-Besuch habe er ermutigende Signale in Richtung einer beträchtlichen Reduzierung strategischer Atomwaffen vernommen. Dies könne etwa mit einem Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden START-Vertrag geschehen, sagte Steinmeier. Ein Erfolg bei START könne die Ratifizierung des noch nicht in Kraft getretenen Atomteststopp-Vertrags (CTBT, Comprehensive Test-Ban Treaty) im US-Senat erleichtern.

Kritik an Iran
Den Iran ermahnte Steinmeier, Signale der neuen US-Regierung zur Gesprächsbereitschaft im Atomstreit nicht falsch zu verstehen. Die Initiative Obamas, die Funkstille zwischen beiden Ländern zu beenden, sei kein Zugeständnis, was das Atomprogramm Teherans angehe. Die USA und der Iran hatten ihre diplomatischen Beziehungen 1980 abgebrochen. Obama hatte angekündigt, Teheran die ausgestreckte Hand zu reichen, wenn die iranische Führung ihre Faust öffne. Steinmeier wollte sich nach Angaben seines Sprechers am Samstag mit dem iranischen Parlamentspräsident Ali Larijani treffen.

Larijani begrüßte in München Obamas Entscheidung zur Entsendung von George Mitchell in den Nahen Osten. Es sei ein "positives Signal", dass Obama Leute entsende, die zuhörten und nicht die Bedingungen diktierten. Zugleich kritisierte er die bisherige Politik der USA und anderer westlicher Staaten scharf: In der Vergangenheit hätten die USA "eine Reihe von Brücken verbrannt" - die neue US-Regierung habe jetzt eine "goldene Chance".

Empörung löste Larijani mit seinen Äußerungen zum Konflikt im Gazastreifen aus, mit denen er Israel scharf angriff, zugleich hielt er Fotos mutmaßlicher palästinensischer Opfer der israelischen Offensive hoch. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte, diese Aussagen könnten so nicht stehen bleiben. Die Palästinenser hätten tausende Raketen auf Israel abgefeuert, die Hamas die Waffenruhe einseitig unterlaufen.

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