Ban warnt vor

"Pattsituation"

Ban warnt vor "Gefahr" im Kosovo

Der UNO-Generalsekretär ließ sich angesichts der erwarteten Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner alle Optionen offen. Sollte es zu einer Unabhängigkeitserklärung kommen, "werde ich mir das genau anschauen und die rechtlichen Auswirkungen (im Zusammenhang mit der geltenden UNO-Resolution 1244, Anm.) untersuchen", sagte Ban. "Je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, werde ich die notwendigen Maßnahmen ergreifen", betonte der südkoreanische Diplomat.

Unterstützt Ban EU-Kosovo-Mission?
Keine Antwort gab Ban auf mehrere Fragen, ob er die von der EU geplante Mission im Kosovo unterstützen werde und ob diese durch die UNO-Resolution 1244 gedeckt sei. Er sagte lediglich zu, dass er sich mit der EU "eng abstimmen" werde. Er habe die Verantwortung, "Frieden und Stabilität" in der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz aufrechtzuerhalten.

Jansa unterstützt Kosovo-Unabhängigkeit
Jansa ließ dagegen keinen Zweifel an seiner Unterstützung für eine Unabhängigkeit des Kosovo. Auf die Frage, ob die EU-Mission durch die Resolution 1244 gedeckt sei, zog der EU-Ratsvorsitzende einen Vergleich mit der NATO-Intervention zur Beendigung des Bosnien-Kriegs im Jahr 1995. "Damals gab es die gleiche Situation über die Rechtsgrundlage der Intervention, und in dieser Zeit wurden tausende von Menschen getötet, Zehntausende Flüchtlinge vertrieben", sagte Jansa.

Keine Erwähnung von Serbien in der Resolution aus 1999
Außerdem habe sich die Situation seit dem Beschluss der UNO-Resolution zum Kosovo im Jahr 1999 grundlegend verändert. "In der Resolution wird Serbien nicht erwähnt", verwies Jansa auf die Tatsache, dass der Kosovo dort als Teil der im Jahr 2002 zerfallenen Bundesrepublik Jugoslawien angeführt sei. Jugoslawien sei aber mittlerweile zerfallen. "Wir können uns verantwortungsvoll verhalten oder uns auf Details versteifen und nie zu einem Abschluss kommen", betonte der slowenische Regierungschef. Die EU sei überzeugt, dass sie ihre Mission auf Grundlage der UNO-Mission 1244 in den Kosovo schicken kann.

Ban hatte am Freitagabend seinen ersten Slowenien-Besuch als UNO-Generalsekretär begonnen. Am Samstag wollte er mit Präsident Danilo Türk, Außenminister Dimitrij Rupel und Ex-Präsident Milan Kucan zusammentreffen. Am Abend war ein Besuch im slowenischen "Zentrum für die Europäische Zukunft" geplant, das sich vor allem mit der EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten beschäftigt und dessen Kuratorium Ban angehört.

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