Entwicklungsbank

© REUTERS/Presidency/Handout

"Bank des Südens" in Lateinamerika gegründet

Sieben lateinamerikanische Staaten haben eine gemeinsame Entwicklungsbank gegründet, um eine von den USA unabhängige Kreditquelle für die Region zu schaffen. Die Präsidenten unterzeichneten am Sonntag in Buenos Aires die Gründungsurkunde der neuen Bank des Südens (Banco del Sur). Das Institut mit Sitz in Caracas soll ein Startkapital von fünf bis sieben Milliarden Dollar (3,41 Mrd. bis 4,78 Mrd. Euro) erhalten, größte Geldgeber sind voraussichtlich Brasilien und Venezuela.

Entwicklungskredite mit lockeren Auflagen
Die Bank soll lateinamerikanischen Ländern Entwicklungskredite vergeben, ohne diese mit strengen wirtschaftspolitischen Auflagen zu verknüpfen. Diese gehören zur üblichen Kreditvergabepraxis der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB). Dem Aufsichtsrat der neuen Bank gehören die Finanzminister der Gründerstaaten Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela an. Als Beispiele für Projekte, die mit den Mitteln der Südbank finanziert werden sollen, wurden Straßenbau und Programme gegen die Armut genannt. Die Kreditbedingungen sollen nach Angaben venezolanischer Regierungsbeamter mit denen anderer internationaler Geldgeber vergleichbar sein. Die ersten Gelder sollen schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahres fließen.

"IWF brachte Hunger, Unglück Armut und Gewalt"
"Vor nicht langer Zeit hat ein allgemeiner Chor das Loblied des Neoliberalismus gesungen", sagte der venezolanische Präsident Hugo Chavez, der die Kreditpraxis von IWF und Weltbank wiederholt scharf kritisiert hat. "Aber jetzt hören wir die großartige Stimme unserer Nationen." Chavez, auf dessen Initiative die neue Bank zurückgeht, bezeichnete den IWF als "Fluch" für die Region, der den Völkern Südamerikas nicht als "Hunger, Unglück, Armut und Gewalt" gebracht habe.

"Traum der südamerikanischen Integration"
"Wir machen einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung des Traums der südamerikanischen Völker zur Integration", sagte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Der scheidende argentinische Präsident Nestor Kirchner, der die Gründungszeremonie leitete, hob hervor, dass die Länder der Region "mit Solidarität die neoliberale Politik" der internationalen Kreditinstitute überwunden hätten. Kirchner übergibt am (heutigen) Montag sein Amt an seinen Frau Cristina Fernandez de Kirchner.

Gipfeltreffen in Buenos Aires
Mit Ausnahme Uruguays, das mit Argentinien wegen des Baus einer Zellulosefabrik am Fluss Uruguay im Clinch liegt, hatten alle Gründungsmitglieder der Bank ihre Präsidenten nach Buenos Aires geschickt. Bis auf Paraguay haben alle Vertragsstaaten der neuen Bank linksgerichtete Regierungen. Chile, Kolumbien und Peru wollen der Institution vorerst nicht beitreten.

Keine Konkurrenz zur Weltbank
Der Chefvolkswirt der Weltbank für Lateinamerika, Augusto de la Torre, hat die Bank des Südens als eine sehr interessante Initiative bezeichnet, die den Wunsch nach verstärkter regionaler Zusammenarbeit zum Ausdruck bringe. "Soweit die Weltbank betroffen ist, wird diese neue Initiative nicht als Konkurrent betrachtet." Der IWF-Experte Paul Blustein von der Brookings Institution in Washington sagte, die neue Bank sei Ausdruck der Enttäuschung über die Weltfinanzorganisationen. Der IWF und die Weltbank verfügten aber über jahrzehntelanges Know-how, das dem neuen Institut noch fehle. "Ich bin nicht so sicher, ob dieses Institut erfolgreicher sein wird", sagte Blustein.

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