EU-Kommissionspräsident legte Papier für Wiederwahl vor: Swoboda: "Das reicht sicher nicht".
Für die sozialdemokratischen Europaparlamentarier ist das am Donnerstag von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgelegte Papier für seine Wiederwahl offensichtlich zu wenig. Der Vizefraktionschef der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten, Hannes Swoboda, erklärte am Nachmittag, "das reicht sicherlich nicht". Dagegen zeigte sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, erwartungsgemäß zufrieden mit dem Programm des portugiesischen Kommissionspräsidenten.
Strasser lobt Barroso
Strasser lobte das "Bekenntnis" von Barroso
zur sozialen Marktwirtschaft, zur Solidarität und zum sozialen Zusammenhalt
in Europa. In den Reaktionen der Sozialdemokraten, die Abstimmung über
Barroso doch auf die Tagesordnung der Septembersitzung des Europaparlaments
zu setzen, sieht Strasser einen "längst fälligen Umdenkprozess".
Swoboda: "Zu wenig"
Swoboda meinte dagegen, er habe
sich das 51-seitige Papier Barrosos noch nicht ganz im Detail angesehen.
"Aber was ich bisher gesehen habe, ist zuwenig. Und wir wollen von ihm ja
ein Legislativprogramm, das muss auch in Gesetze umgesetzt werden, und nicht
nur allgemeine Zielsetzungen". Am 9. September gebe es das Hearing der
Sozialdemokraten für Barroso und "da werden wir einige Detaillierungen und
Klärungen von ihm verlange und dann weiter sehen". Was jetzt von Barroso
vorliege, sei aber "noch keine Grundlage für eine Zustimmung", so Swoboda.
Naturgemäß Zustimmung erntete der Kommissionspräsident von seinen konservativen Parteifreunden in der EU. Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Busek, sagte, er begrüße außerordentlich die von Barroso präsentierten Leitlinien für die nächsten fünf Jahre. Der Fraktionschef der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, sicherte Barroso Unterstützung zu. Barrosos Programm sei richtig, "es bereitet den notwendigen Weg, um Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bekommen". Barroso wolle, dass Europa international beispielhaft sei, etwa bei der Finanzmarktregulierung und beim Klimaschutz. Die EVP wolle, dass das EU-Parlament noch im September über Barrosos Nominierung für eine zweite Amtszeit abstimmt und ihr Kandidat bestätigt wird, erklärte Daul.
Zurückhaltung bei den Liberalen
Seitens der Liberalen im
EU-Parlament gab es nur eine zurückhaltende Stellungnahme. Im Büro von
Liberalen-Chef Guy Verhofstadt hieß es, man halte sich bedeckt und warte auf
das Hearing mit Barroso am 9. September.
