Belgien mehr als 200 Tage ohne neue Regierung

Europa-Rekord

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Belgien mehr als 200 Tage ohne neue Regierung

Vielleicht werden bald wild wuchernde Bärte den Spitzenpolitikern in Belgien zeigen, dass sie es zu weit getrieben haben: Der Filmstar Benoit Poelvoorde rief seine Landsmänner vergangene Woche auf, sich aus Protest nicht mehr zu rasieren, bis es endlich eine neue Regierung gibt. Doch neben der Ironie solcher Aktionen macht sich im Königreich Frust breit. Denn mehr als 200 Tage nach der Parlamentswahl steht eine Einigung der zerstrittenen Lager von Flamen und Französischsprachigen weiter in den Sternen.

Länger dauerte es nur im Irak
Am ersten Weihnachtstag stellte Belgien die eigene Bestmarke für die Zeit der Regierungsbildung von 2007 ein - damals mussten die Bürger 194 Tage warten. Vorvergangenes Wochenende schlug Belgien den Europarekord des Nachbarn Niederlande, der 1977 gar 208 Tage zur Regierungsbildung gebraucht hatte. Und jetzt misst sich Belgien am Irak, dessen Weltrekord von mehr als neun Monaten ohne eine reguläre Regierung es Ende März brechen könnte.

Demo in Brüssel
"Schande" ist vor diesem Hintergrund der Internet-Aufruf zu einer Demonstration am Sonntag in Brüssel überschrieben. Das Folgende würden wohl viele Belgier unterzeichnen: "Wir möchten unsere Ratlosigkeit und unsere Unzufriedenheit über das politische Geschäft demonstrieren, in dem sich offenbar der Starrköpfigste und Unbeweglichste durchsetzt." Tatsächlich schickte der 76 Jahre alte König Albert II. in den vergangenen Monaten wieder und wieder Politiker von Schloss Laeken aus in die Parteien-Arena, nur um sich später von ihrem Scheitern berichten zu lassen.

Wahlsieger planen Ende Belgiens
Die Regierung von Yves Leterme war im April am Streit zwischen Flamen und Frankophonen zerbrochen, seitdem führt sie kommissarisch die Geschäfte. Die Neuwahlen im Juni gewann in Flandern die Neu-Flämische Allianz (NVA), die langfristig ein unabhängiges Flandern und damit das Ende des heutigen Belgien will. An ihrer Spitze steht Bart De Wever, der selbst zur Audienz beim König schon mal ohne Krawatte erscheint.

Vor allem mit De Wever müssen sich seither die Französischsprachigen auseinandersetzen, die zum Föderalstaat stehen. Die Verhandlungen drehen sich daher nicht bloß um eine Regierung, sondern auch um eine Staatsreform. Dabei spielen die Minderheitenrechte von Frankophonen in Flandern eine Hauptrolle. Daneben geht es um die Verlagerung von Kompetenzen auf die Gliedstaaten. Ein großer Zankapfel sind die Finanzen, denn ein Teil der wohlhabenderen Flamen schimpft, sie müssten die Frankophonen durchfüttern.

Kreditwürdigkeit herabgesetzt
Dabei könnte gerade die Blockade einiges kosten. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte im Dezember den Ausblick für Belgiens Kreditwürdigkeit herab und führte die "innenpolitische Ungewissheit" als Grund an. Ein großes Sparpaket zur Abhilfe dürfte die geschäftsführende Regierung aber gar nicht verabschieden, sagt der Lütticher Verfassungsrechtler Christian Behrendt. Auch auf anderen Feldern zeitigten die beschnittenen Kompetenzen des Leterme-Kabinett Folgen. So fehle inzwischen am Verfassungsgericht ein Richter, da ein freigewordener Posten nicht neu besetzt werden konnte.

Deutschsprachige Minderheit

Neben Flamen und Frankophonen hat Belgien eine deutschsprachige Minderheit. Der Ministerpräsident der rund 74.000 Deutschsprachigen, Karl-Heinz Lambertz, sieht derzeit drei Möglichkeiten für Belgien. Einen Durchbruch in den nächsten Tagen "kann man nicht ausschließen", sagt er. Denkbar sei auch, dass die Verhandlungen zusätzlich mit anderen Parteien weitergingen als mit den sieben bisher beteiligten Parteien. Möglichkeit drei wären schon wieder Neuwahlen. Lambertz geht davon aus, dass die Belgier "vor der Stunde der Wahrheit stehen".
 

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