Belgien übergab EU-Präsidentschaft an Ungarn

Budapest

Belgien übergab EU-Präsidentschaft an Ungarn

Im Kuppelsaal des Budapester Parlaments hat Ungarn am Donnerstag offiziell die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien übernommen. Nach Erklingen der Nationalhymnen und Einzug der Fahnen überreichte der geschäftsführende belgische Ministerpräsident Yves Leterme feierlich die Fahne der Präsidentschaft an seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban.

Die feierliche Zeremonie erfolgte vor dem Hintergrund scharfer Kritik an Orban und seiner rechtskonservativen Regierung. Im Fokus steht das umstrittene Mediengesetz, welches  laut internationaler Kritik die Pressefreiheit massiv gefährde.

Anstehende Themen
Zu den Hauptthemen der ungarischen EU-Präsidentschaft gehören der Kampf gegen die Schuldenkrise im Euro-Gebiet, Wachstum und Beschäftigung sowie die Fortsetzung des ökonomischen Konsolidierungsprozesses. Ungarn will weiters die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU bis Sommer 2011 abschließen sowie auf die Erweiterung der Schengen-Zone um Rumänien und Bulgarien drängen. Auf der Agenda stehen zudem die Donaustrategie, ein Integrationsprojekt, welches die Länder an der Donau einander näher bringen soll. Schließlich will sich Budapest während seines EU-Vorsitzens auch dafür einsetzen, das Roma-Problem in der EU dauerhaft zu lösen.

Am 7. Jänner werden die Budapester Regierung und die EU-Kommission ein Treffen in Budapest abhalten, um die anstehenden Aufgaben zu besprechen.
 

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