Belgische Politiker bei Demo verhaftet

Anti-Islam-Rufe

Belgische Politiker bei Demo verhaftet

Gegen zwei Spitzenpolitiker der offen ausländerfeindlichen Flamen-Partei Vlaams Belang (VB) wurde Anzeige erstattet, wie der Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans mitteilte. VB-Chef Frank Vanhecke und der flämische Abgeordnete Filip Dewinter hätten den Fahrer eines Polizeibusses von hinten angegriffen, als sie abgeführt wurden.

Versammlung verboten
Der Bürgermeister hatte die bewusst am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 angesetzte Versammlung im Brüsseler Europaviertel im Voraus verboten, weil er um die öffentliche Sicherheit fürchtete. Nach Medienberichten sollen auch andere rechtsgerichtete Europa-Abgeordnete wie der Spitzenpolitiker der italienischen Regionalpartei Lega Nord Mario Borghezio vorübergehend festgenommen worden sein. Die Demonstranten hatten sich gegen eine "Islamisierung von Europa" gewandt.

100 Demonstranten weggeführt
Borghezio schilderte, dass die Polizei etwa Hundert Demonstranten in Handschellen weggeführt habe. Auch er sei in den Brüsseler Justizpalast gebracht worden und allein in eine Zelle gesteckt worden sei. "Wir haben nichts getan. Wir hatten nur Flugblätter mit dem Slogan 'No Eurabia' in der Hand", berichtete der Lega-Politiker. Die Polizei habe ihn sowie flämische und französische Parlamentarier schlecht behandelt. Ein Sprecher von Bürgermeister Thielemans sagte, die Festgenommenen würden nach Feststellung ihrer Identität freigelassen oder höchstens zwölf Stunden festgehalten.

EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach sich dafür aus, grundsätzlich dem Demonstrationsrecht Vorrang zu geben. Demonstrationen sollten aber verboten werden, wenn ihre Teilnehmer gewalttätige Absichten hätten. Nazi-Demonstrationen gehörten verboten, weil "der Nationalsozialismus an sich illegal ist", sagte Frattini vor Journalisten.

Auch italienischer Politiker festgenommen
Unter den Festgenommenen befindet sich auch der italienische Europaabgeordnete und Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Oppositionspartei Lega Nord, Mario Borghezio. Die anlässlich des sechsten Jahrestags der Anschläge des 11. Septembers 2001 organisierte Demonstration war aus Sicherheitsgründen vom Brüsseler Bürgermeister, Freddy Thielemans, verboten worden.

"Polizei hat uns schlecht behandelt"
Borghezio berichtete, dass er sich allein in einer Zelle befinde. "Wir haben nichts getan. Wir hatten nur Flugblätter mit dem Slogan 'No Eurabia' in der Hand", berichtete der Lega-Politiker. Er berichtete, die Polizei habe ihn sowie flämische und französische Parlamentarier schlecht behandelt.

Ein Sprecher des Bürgermeisters von Brüssel berichtete, dass die Demonstranten nach der Feststellung ihrer Identität freigelassen oder höchstens zwölf Stunden festgehalten werden können.

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