Berlin beschließt Klimaschutzprogramm

Schloss Meseberg

Berlin beschließt Klimaschutzprogramm

Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstagabend auf ihrer Kabinettsklausur im Schloss Meseberg das vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium entworfene Klimaschutzprogramm beschlossen. Das gaben die Minister für Umwelt und Wirtschaft, Sigmar Gabriel (SPD) und Michael Glos (CSU), in Meseberg bekannt. Mit dem Paket könnten bis 2020 rund 35 bis 36 Prozent Treibhausgase weniger als 1990 ausgestoßen werden. Das selbstgesteckte Ziel für Deutschland liegt bei 40 Prozent. Gabriel hatte das Programm einen "Quantensprung in der Klimapolitik" genannt. Erst in letzter Minute hatten sich Gabriel und Glos am Mittwoch darüber verständigt.

Umweltfreundliche Energien
Kern des "Integrierten Klima- und Energieprogramms" ist die weitere Förderung der umweltfreundlichen Energieerzeugung in Anlagen, die zugleich Strom und Wärme bereitstellen. Diese Kraft-Wärme-Kopplung soll künftig mit 750 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von derzeit rund 13 Prozent soll bis 2030 auf 25 bis 30 Prozent ausgebaut werden. Mit Fördermitteln aus dem Bundesumweltministerium sollen zudem die "Stromfresser" Nachtspeicheröfen aus den Haushalten verschwinden.

Keine Besteuerung von Dienstwagen
Nicht mehr in dem Programm enthalten ist die von Gabriel geforderte Besteuerung von Dienstwagen nach dem Kohlendioxid-Ausstoß der Autos. Nach Berechnungen seines Hauses kostet das Klimaprogramm insgesamt rund 8,26 Milliarden Euro. Dem soll ein Nutzen von 15,5 Milliarden gegenüberstehen.

Geplant ist, das Gesetzespaket noch in diesem Jahr in den Bundestag einzubringen. Alle zwei Jahre sollen die Maßnahmen dann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

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