Berlusconi empört über Justiz

Neuer Prozess

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Berlusconi empört über Justiz

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat empört auf die Mailänder Staatsanwaltschaft reagiert, die einen neuen Prozess wegen Unterschlagung gegen ihn beantragen könnte. In den Sog der Ermittlungen geriet auch Berlusconis Sohn Piersilvio, dem Steuerbetrug vorgeworfen wird. Die Staatsanwälte gingen dem Verdacht auf illegale Machenschaften beim Kauf von Filmrechten durch die Berlusconi eigene TV-Gruppe Mediaset nach. "Das ist ein weiterer Beweis der Justizverfolgung gegen mich. Diesmal nimmt man auch meine Familie ins Visier", betonte Berlusconi nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" vom Samstag.

"Justiz in Italien ist tot"
Laut Berlusconi wollen politisch beeinflusste Staatsanwälte ihm vor den Regionalwahlen im März schaden. "Jedes Mal vor den Wahlen macht man mir solche Geschenke", kommentierte Berlusconi. Empört zeigten sich auch seine engsten Mitarbeiter. "Die Justiz ist in Italien tot. Wer kann noch diesen Staatsanwälten vertrauen und glauben, sie würden die Wahrheit suchen?", fragte Kulturminister Sandro Bondi. Italienische Medien sprachen von einem neuen Kapitel im endlosen Krieg zwischen Berlusconi und der Mailänder Staatsanwaltschaft, die der Premierminister diese Woche als "Erschießungskommando" bezeichnet hatte.

Schwarzsummen auf geheime Bankkonten
Mit Hilfe des befreundeten US-Filmproduzenten Frank Agrama soll Berlusconis Gruppe Filmrechte zu überhöhten Preisen bezahlt haben, um Schwarzsummen auf geheime Bankkonten hinterlegen zu können, lautet der Vorwurf der Mailänder Staatsanwaltschaft. Damit hätte die Mediengruppe in den Jahren zwischen 2000 und 2005 100 Millionen Dollar (rund 70 Mio. Euro) auf Bankkonten in Steuerparadiesen überweisen können. Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini bezeichnete die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten als absurd. Sie würden sich auf eine Zeit beziehen, in der sich der Premierminister wegen seiner politischen Verpflichtungen ganz aus dem Fernsehgeschäft zurückgezogen habe.

Vorwürfe seien unbegründet
Der Mediaset-Konzern, der von Berlusconis beiden Kindern Piersilvio und Marina geleitet wird, veröffentlichte eine Presseaussendung, in der jeglicher Vorwurf zurückgewiesen wurde. Die Filmrechte, zu denen ermittelt werde, seien zu Marktpreisen erworben worden. Alle Operationen seien in die Bilanzbücher des Unternehmens eingetragen worden. Die Vorwürfe des Steuerbetrugs seien absolut unbegründet.

Gegen Berlusconi laufen bereits zwei Prozesse in Mailand. Die Verfahren waren über ein Jahr lang ausgesetzt und im November wieder aufgenommen worden, nachdem das Verfassungsgericht ein von Berlusconis Koalition verabschiedetes Immunitätsgesetz zum Schutz des Premierministers vor Justizverfahren als rechtswidrig erklärt hatte.

Damoklesschwert
Über den Mailänder Staatsanwälten, die die Prozesse gegen Berlusconi führen, hängt ein Damoklesschwert. Der Senat in Rom hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verkürzung von Gerichtsverfahren verabschiedet. Der aus drei Artikeln bestehende Entwurf sieht vor, dass Prozesse in allen drei Instanzen insgesamt maximal sechs Jahre dauern dürfen. Ein Prozess soll bereits zwei Jahre nach Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens verjähren, wenn es um Vergehen geht, die mit maximal zehn Jahren Haft bestraft werden. Sollte das Gesetz auch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, könnten beide Prozesse gegen den Premierminister als verjährt erklärt werden.

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