Berlusconi

"Regiere weiter"

Berlusconi "für Demokratie notwendig"

Nachdem das römische Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz als rechtswidrig abgelehnt hat, das ihm Straffreiheit gewährt hätte, greift Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zur Gegenwehr. "Ich regiere weiter, wenn möglich mit noch mehr Energie. Diese Regierung fühlt sich absolut notwendig für die Demokratie, die Freiheit und den Wohlstand Italiens", sagte Berlusconi in einem am Donnerstag von Radio RAI gesendeten Interview.

"Zum Glück gibt es mich, ansonsten wären wir vollkommen in den Händen dieser Herren der Linken, die eine Minderheit von Richtern manipulieren. Diese verwenden die Justiz zu Zwecken des politischen Kampfes. Die Linke kontrolliert auch über 70 Prozent der Medien", klagte Berlusconi.

"Prozesse eine Farce"
Auch ohne das Immunitätsgesetz werde er weiter regieren. "Ich bin in zwei Prozessen angeklagt, die eine Farce sind. Die Anklagen sind lächerlich und absurd, das werde ich den Italienern mit Fernsehauftritten erklären. Ich werde mich vor Gericht verteidigen und meine Ankläger lächerlich machen", erklärte der Ministerpräsident.

Berlusconi sparte nicht mit Attacken gegen Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser sei von der Mitte-Links-Allianz gewählt worden, die im Land keine Mehrheit mehr habe. Der Staatschef hat fünf der 15 Verfassungsrichter ernannt, die das Immunitätsgesetz gekippt haben. Berlusconi wirft den Verfassungsrichtern vor, von der Linken manipuliert zu sein.

Solidaritätskundgebung
Die regierende Mitte-Rechts-Allianz plant inzwischen eine Solidaritätskundgebung mit dem Ministerpräsidenten. "Wir wollen zeigen, dass die Italiener mehrheitlich auf unserer Seite stehen", sagte der Fraktionschef der Mitte-Rechts-Allianz im Senat, Maurizio Gasparri. Er betonte, dass Berlusconi bereit sei, sich vor Gericht zu verteidigen, um seine Unschuld zu beweisen.

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