Berlusconi wieder vor Gericht

Korruptionsprozess

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Berlusconi wieder vor Gericht

Ein Strafprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wird am Freitag in Mailand wieder aufgenommen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, seinem ehemaligen Rechtsanwalt Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (456.066 Euro) bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht. Beide Männer haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Verfahren gegen Berlusconi war wegen eines umstrittenen Immunitätsgesetzes suspendiert worden, das im Juli 2008 vom Parlament gebilligt worden war, und erst im November 2009 wieder fortgesetzt worden. Das Gesetz gewährte dem Premierminister und anderen hochrangigen Staatsvertretern während deren Amtszeit Straffreiheit. Nachdem das italienische Verfassungsgericht im Oktober das Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt hatte, wurde das Verfahren vor einer Woche wieder aufgenommen. Weitere Gerichtsverhandlungen sind am 13. und am 27. Februar vorgesehen.

Filmrechte-Kauf unterschlagen
Ein weiterer Korruptionsprozess gegen Berlusconi, der ebenfalls suspendiert worden war, wurde am 16. November 2009 neu aufgenommen und sofort auf den 18. Jänner 2010 vertagt. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für die Berlusconi-eigene Mediengesellschaft Mediaset in den 1990er Jahren. Dem Medienunternehmer und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Die italienische Regierungskoalition arbeitet inzwischen an einem neuen Dekret zur Aussetzung von Gerichtsverfahren, das auch Berlusconi zugutekommen würde. Alle Strafverfahren sollen mindestens drei Monate lang ausgesetzt werden. Die Opposition kritisierte die Pläne des Ministerpräsidenten, weil die Verordnung ihrer Ansicht zu Berlusconis Gunsten entworfen worden sei.

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