Pakistan-Krise

Bhutto fordert Musharraf zum Rücktritt auf

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Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat Präsident Pervez Musharraf am Dienstag erstmals zum Rücktritt aufgefordert.

Musharraf sei eine Hürde, die der Demokratie im Weg stehe, sagte Bhutto in Telefoninterviews mit Medien aus der ostpakistanischen Metropole Lahore, wo sie unter Hausarrest steht. "Es ist an der Zeit für Musharraf zu gehen." Die Ex-Premierministerin warnte vor den Folgen des von Musharraf verhängten Ausnahmezustands: "Wenn die Demokratie nicht wiederhergestellt wird, wird Pakistans Existenz gefährdet." Weiters kündigte sie einen möglichen Boykott der Parlamentswahlen an.

PPP wird Wahlen boykottieren
Ihre Volkspartei (PPP) werde die für Jänner geplante Parlamentswahl wahrscheinlich boykottieren, sagte Bhutto weiter. Die bevorstehende Wahl sei nur eine Show, mit der die regierende Muslim-Liga (PML-Q) sich die Macht sichern wolle. Selbst wenn die PPP gewinnen sollte, würde sie dabei keine echte Macht erlangen. Musharraf hatte am Sonntag angekündigt, vor dem 9. Jänner Parlamentswahlen abzuhalten. Einen Zeitpunkt für ein Ende des international kritisierten Ausnahmezustands, den er am 3. November verhängt hatte, nannte er aber nicht.

Bhutto fordert Mursharraf zum Rücktritt auf
Bhutto verlange von Musharraf, seine Ämter als Präsident und Militärchef niederzulegen. Danach müsse eine Übergangsregierung die bevorstehende Parlamentswahl vorbereiten. Bhutto kündigte an, sie wolle alle Oppositionsparteien einen und habe bereits Kontakt zu anderen Gruppen aufgenommen, um eine "Koalition der Interessen" gegen Musharraf zu errichten. Sie kündigte eine Zusammenarbeit mit dem früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif an, um die Demokratie wiederherzustellen.

Erneut unter Hausarrest
Die pakistanische Regierung hatte Bhutto zuvor erneut unter Hausarrest gestellt. Die Behörden nahmen am Dienstag zahlreiche ihrer Anhänger fest, um einen angekündigten Protestzug gegen den Ausnahmezustand am Dienstag zu verhindern. Tausende Polizisten blockierten alle Straßen zu dem Stadtteil in Lahore, in dem das Haus von Bhutto liegt. Mehr als 100 Anhänger Bhuttos wurden in dem Gebiet festgenommen.

Kritiker begannen mit Marsch
Die Regimekritiker begannen nichtsdestotrotz am Dienstag den geplanten "Langen Marsch". Shah Mahmood Qureshi von der PPP erklärte, er führe eine Kolonne von 200 Fahrzeugen aus Lahore in die 260 km weit gelegene Hauptstadt Islamabad an. Die Polizei habe sie mehrfach angehalten und mehrere Teilnehmer festgenommen, man setze den Weg Richtung Norden jedoch fort. Es wird erwartet, dass der Protestzug in etwa drei Tagen in Islamabad ankommt.

Zwei verletzte Polizisten
In der südlichen Hafenmetropole Karachi (Karatschi) haben Unbekannte am Dienstag unterdessen nach offiziellen Angaben zwei Polizeistationen beschossen. Der Zwischenfall habe sich bei einer Protestaktion gegen den Hausarrest ereignet, der gegen Oppositionsführerin Bhutto verhängt worden war. "Rund 35 bis 40 bewaffnete Männer haben das Feuer eröffnet", sagte Polizeisprecher Fayyaz Khan. Es sei aber nicht erwiesen, dass die Täter Anhänger Bhuttos gewesen seien. Unklarheit gab es zunächst über etwaige Verletzte: Khan sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, es habe keine gegeben, während die Agentur AP von zwei verletzten Polizisten berichtete.

Commonwealth-Staaten drohten Pakistan
Die Außenminister der Commonwealth-Staaten haben Pakistan mit der Suspendierung der Mitgliedschaft in der Organisation gedroht, falls der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird und Musharraf sein Amt als Armeechef nicht bis zum 22. November niederlegt. Die Vertretung Pakistans in London erklärte dazu am Montagabend, die Entscheidungen würden nicht mit Rücksicht auf Fristen getroffen, die außerhalb Pakistans gesetzt würden.

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