Biden attackiert Russland scharf

Osteuropa-Besuch

Biden attackiert Russland scharf

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland das Recht einer Einflussnahme auf frühere Sowjetrepubliken grundsätzlich abgesprochen. Kein Staat dürfe die Entscheidungen eines anderen torpedieren, sagte Biden am Mittwoch auf dem Weg von der Ukraine nach Georgien. In Kiew hatte er zuvor die Unterstützung der USA für eine unabhängige Ukraine bekräftigt. "Wir erkennen keinerlei Einflusssphären an", betonte er mit Blick auf Moskau. Eine ähnliche Garantie wollte Biden auch der Regierung von Präsident Michail Saakaschwili in Tiflis überbringen.

Streitigkeiten
Weiters kritisierte Biden am Mittwoch in einer Rede in Kiew, dass die anhaltenden Streitigkeiten der ukrainischen Spitzenpolitiker untereinander das Vorankommen des Landes behinderten. Eine wirksame und verantwortungsbewusste Regierung wäre das einzige Instrument, um Stabilität sicherzustellen und Investitionen ins Land zu locken. Die Ukraine befinde sich an einem historischen Punkt, die Errungenschaften der Orangen Revolution von 2004 zu verteidigen.

Gas-Streit
Die wirtschaftliche Freiheit der Ukraine basiere in erster Linie auf der "Energiefreiheit", meinte Biden in Anspielung auf den russisch-ukrainischen Gas-Streit. Wenn die Ukraine ihre Energieeffizienz steigere, würde ihr Bedarf an Energieimporten "drastisch" zurückgehen, so Biden. Experten sprechen von einem niedrigen Bewusstsein für einen sparsamen Energie-Verbrauch in der Bevölkerung. Der ukrainische staatliche und finanziell schwer angeschlagene Gaskonzern Naftogaz müsse Stromlieferungen an seine Kunden mitunter zu wesentlich günstigeren Preisen abgeben, als der Konzern diese selbst beziehe.

NATO
Am Dienstag hatte Biden der Ukraine versichert, dass engere russisch-amerikanische Beziehungen nicht zulasten Kiews gehen. Washington werde die Bemühungen des Landes um eine verstärkte euro-atlantische Integration "entschieden" unterstützen. Biden umging dabei das Wort "NATO", denn NATO-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich sind gegen eine zügige Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das euro-atlantische Bündnis. Russland ist grundsätzlich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine.

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