Mit diesem Urteil des US-Militärgerichts wird Ali Hamza al-Bahlul wohl den Rest seiner Tage auf Guantanamo bleiben.
Unmittelbar vor der US-Präsidentenwahl hat eine Militärjury im Gefangenenlager Guantánamo einen Propagandahelfer von Terroristenchef Osama bin Laden zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass der aus dem Jemen stammende Ali Hamza al-Bahlul Videos produzierte, mit denen die Terrororganisation Al-Kaida Mitglieder rekrutierte und zu Selbstmordattentaten aufrief.
Bahlul wird die Haft umgehend in dem Gefangenenlager auf Kuba antreten. Es war erst das zweite Urteil, das eine Militärjury in Guantánamo fällte.
Pochte auf Scharia
Al-Bahlul hatte auf eine Verteidigung in dem
Verfahren verzichtet und argumentiert, ihm können nur unter islamischen
Recht der Prozess gemacht werden. "Macht weiter mit Eurem Prozess, und ich
setze meinen Boykott fort. Macht, was ihr wollt", sagte der Jemenit bei der
Urteilsverkündung.
Zweiter nach Hamdan
Im ersten US-Kriegsverbrecherprozess seit dem
Zweiten Weltkrieg war im August der ehemalige Fahrer Bin Ladens, Salim Ahmed
Hamdan, in Guantánamo zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine
Militärjury hatte ihn aber vom besonders schweren Vorwurf der Verschwörung
freigesprochen. In den Gefangenenlager sitzen derzeit noch rund 250
Terrorverdächtige.
Ordentliches Gericht?
Die Verfahren vor dem Sondergericht sind
international umstritten, weil die Angeklagten weniger Rechte als in
normalen Militärprozessen oder Zivilverfahren haben. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "Prozessen
zweiter Klasse, die die US-Regierung ihren Bürgern niemals zumuten würde".
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