Blue Card soll ausländische Fachkräfte in EU locken

Zuwanderung

 

Blue Card soll ausländische Fachkräfte in EU locken

EU-Justizkommissar Franco Frattini stellt am Dienstag seine "Blue Card" vor, die einheitliche Regeln für Spitzenarbeitskräfte aus Drittstaaten bringen soll. Die Karte soll als Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung gelten. Ausgestellt würde das Dokument nicht in Brüssel, sondern weiterhin von den Mitgliedsstaaten - die Festlegung der Zuwandererquoten fällt in deren Kompetenz.

Vorteile für Karten-Inhaber
Dem Vernehmen nach soll die Aufenthaltskarte zumindest für zwei Jahre gelten. Nach Ablauf der Frist soll der Inhaber der "Blue Card" für weitere drei Monate im Land bleiben dürfen, um sich eine neue Arbeit zu suchen. Ebenfalls vorgesehen: Die Möglichkeit zum Familiennachzug, ein Mindestlohn für Spitzenkräfte und Anspruch auf Sozial- und Gesundheitsversicherung.

Vorteile für die EU
Frattini begründet seinen Vorschlag damit, dass weltweit nur fünf Prozent der hochqualifizierten Zuwanderer in die EU kommen, während 55 Prozent in die USA auswandern. Dieses Missverhältnis will er umkehren. Außerdem sieht er einen Arbeitskräftemangel auf Europa zukommen, weil die Bevölkerung wegen der niedrigen Geburtenraten bis 2050 um 20 Mio. Einwohner schrumpfen könnte.

Österreich wenig begeistert
In Österreich stößt vor allem die Vorstellung auf Widerstand, dass eine in einem bestimmten EU-Land ausgestellte "Blue Card" auch als Arbeitsgenehmigung für andere Mitgliedsländer gelten könnte.

SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meint, "wir brauchen diese Blue Card nicht". Er fürchtet, dass die heimische Arbeitsmarktpolitik unterlaufen wird. Auch SPÖ-Sozialminister Minister Erwin Buchinger sieht die Kontrolle über den österreichischen Arbeitsmarkt gefährdet. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer warnt vor dem Zuzug ausländischen Personals. Seiner Ansicht nach kann der Fachkräftemangel durch heimische Arbeitnehmer behoben werden.

ÖVP-Wirtschaftsstaatssekretärin Christine Marek irritiert auch die Frage, ob temporäre Zuwanderer mit einer "Blue Card" ungehindert in alle anderen Mitgliedstaaten umziehen könnten.

Für die FPÖ kritisiert Europaparlamentarier Andreas Mölzer, "unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung des Facharbeitermangels würden die Grenzen sperrangelweit aufgemacht". Die Frage der Zuwanderung und der Arbeitsmarktpolitik müsse Sache der Mitgliedstaaten bleiben. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz spricht von einem "EU-Zuwanderungsdiktat".

Nicht einmal die Wirtschaft jubelt. Laut Wirtschaftskammer liegt der Entwurf deutlich hinter den ambitionierten Vorhaben zurück. Viel lieber hätte man eine Blue Card, die gleich als Arbeitserlaubnis für die gesamte EU gilt. Nach Schätzungen von WK und AMS fehlen bis zum Jahr 2009 rund 50.000 qualifizierte Fachkräfte in Österreich.

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