Bosnien einigt sich auf Polizeireform

EU-Vorbedingung

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Bosnien einigt sich auf Polizeireform

Das bosniakische Mitglied im Staatspräsidium Haris Silajdzic und der bosnisch-serbische Premier Milorad Dodik hätten bei einem Treffen in Sarajevo einige grundsätzliche Einigung erzielt, berichteten mehrere elektronische Medien. Details waren zunächst nicht bekannt.

Einigung
Die staatliche bosnische Presseagentur FENA berichtete zurückhaltender über die Ergebnisse des Treffens und sprach von einer "Annäherung der Standpunkte" zwischen Dodik und Silajdzic. Der internationale Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak hatte mit drastischen Maßnahmen gedroht, sollte bis Ende September keine Einigung erzielt werden können. Beobachter spekulierten, dass er von seiner Kompetenz zur Absetzung der beiden als wichtigste Bremser wahrgenommenen Politiker Dodik und Silajdzic Gebrauch machen könnte, Diplomaten schlossen auch nicht aus, dass Lajcak die Polizeireform ohne Zustimmung der Volksgruppen umsetzen könnte.

Die Reform, mit der gesamtstaatliche Polizeikräfte geschaffen werden sollen, gilt als Voraussetzung für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) Bosnien-Herzegowinas mit der Europäischen Union. In der Republika Srpska wird die Reform jedoch äußerst kritisch gesehen, da man darin einen ersten Schritt zur völligen Abschaffung des bosnisch-serbischen Landesteils sieht.

Protokoll zur Polizeireform
Das bosniakische Mitglied im Staatspräsidium, Haris Silajdzic, und der Ministerpräsident der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, unterzeichneten am Freitag auch das vom internationalen Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajcak vorgeschlagene Protokoll zur Polizeireform. Damit dürfte die Streitfrage, die seit mehr als einem Jahr den Weg Bosnien-Herzegowinas nach Europa blockiert hatte, endlich vom Tisch sein. Die beiden Politiker sagten bei einer Pressekonferenz, damit sei die Tür für die Unterzeichnung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens des Landes mit der EU offen.

Der bosniakische und der bosnisch-serbische Spitzenpolitiker erklärten auch, dass sie ihre Standpunkte zur Polizeireform "wesentlich" angenähert hätten. Es blieb aber noch unklar, ob die Forderung Dodiks, dass die Republika Srpska ihre Polizeikräfte behalten darf, von Silajdzic akzeptiert wurde. Die Polizeibereiche würden gesetzlich festgelegt werden, wich Dodik Medien zufolge einer klaren Antwort auf diese Frage aus.

Frist läuft am Sonntag aus
Am Sonntag läuft die Frist aus, die der Bosnien-Beauftragte für die Einigung über die Polizeireform festgelegt hat. Vor dem Spitzengespräch zwischen Dodik und Silajdzic war ein Expertentreffen zur Polizeireform war ohne Ergebnisse beendet worden.

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