Bosnien unterzeichnete Abkommen über EU-Annäherung

Am Weg in die Union

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Bosnien unterzeichnete Abkommen über EU-Annäherung

Der Paraphierung des Abkommens durch den bosnischen Premier Nikola Spiric und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ging ein langes Ringen um eine Polizeireform voraus.

Umsetzung sozialer und wirtschaftlicher Reformen
"Dies ist ein wichtiger Schritt", stellte Rehn bei der Unterzeichnung fest. Diejenigen, die spekuliert hätten, dass die Zukunft dieses Landes problematisch und fraglich sei, hätten nicht Recht behalten, meinte Rehn. Der EU-Erweiterungskommissar verwies bei seinem zweitägigen Besuch in Sarajevo allerdings auch auf die notwendige Umsetzung einer ganzen Reihe sozialer und wirtschaftlicher Reformen auf dem Weg Bosniens in die Europäische Union. Mit der SAA-Paraphierung sei Bosnien nach Monaten der Ungewissheit auf den Weg der europäischen Integration zurückgekehrt, stellte der internationale Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak fest.

Polizeireform
Die Voraussetzungen für die Paraphierung wurden erst am Montag geschaffen, als die bosnische Regierung einen Aktionsplan für die Umsetzung der Polizeireform verabschiedete. Auf die Reform hatten sich die führenden Politiker des aus zwei Entitäten bestehenden Landes Ende Oktober nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Am vergangenen Freitag hatten führende Parteien auf die Anordnung Lajcak hin auch eine Einigung über die parlamentarische Geschäftsordnung erzielt. Erst damit war die mehrere Wochen andauernde, schwere politische Krise des Landes überwunden.

Großer Erfolg für Bosnien
Die Paraphierung des im Vorjahr ausgehandelten Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU wird in Bosnien als großer Erfolg gefeiert. Auch führende Politiker zeigten sich erfreut. Bosnien werde dadurch eine ruhigere und stabilere Etappe betreten, teilte das drei Personen umfassende Staatspräsidium mit. Dem Lande würden noch viele Verpflichtungen auf dem europäischen Weg bevorstehen, waren sich die Parteichefs Sulejman Tihic (bosniakische SDA ) und Bozo Ljubic (kroatische HDZ1990) am Dienstagnachmittag einig.

EU-Chefdiplomat wegen Nebel verspätet
Die ursprünglich für den Vormittag geplante SAA-Paraphierung war verschoben worden, weil zwei hochrangige Gäste der Feierlichkeit - EU-Chefdiplomat Javier Solana und der EU-Ratsvorsitzende, der portugiesische Außenminister Luis Amado - wegen dichten Nebels in der bosnischen Hauptstadt nicht wie geplant landen konnten.

Plassnik zeigte sich erfreut
"Jetzt hat die EU mit allen Staaten am Balkan Abkommen abgeschlossen", war auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik (V) erfreut. "Für die formelle Unterzeichnung des Abkommens muss nun die Reformarbeit zügig weitergeführt werden. Dann werden wir endlich ein reißfestes Vertragsnetz der EU mit allen Balkanstaaten haben", sagte Plassnik laut einer Aussendung vom Dienstag.

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