Bosnischer Premier kündigt Rücktritt an

Aus Protest

Bosnischer Premier kündigt Rücktritt an

Der bosnische Ministerpräsident Nikola Spiric hat am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Er habe sein Rücktrittsgesuch dem Staatspräsidium übermittelt, sagte der bosnische Serbe in Sarajevo. Der Schritt wurde als Protest gegen die jüngsten Anordnungen des Internationalen Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajcak gedeutet, die Spiric als "Dayton-feindlich und gefährlich" bezeichnet hatte. Das komplexe bosnische Staatssystem wurde auf der Grundlage des Daytoner Friedensabkommens von Ende 1995 implementiert.

"Zusätzliche Entmachtung des Regierungschefs"
Lajcak hatte Mitte Oktober angesichts der anhaltenden politischen Blockade in Bosnien-Herzegowina Maßnahmen getroffen, die den Entscheidungsmechanismus der Zentralregierung und des Parlamentes vereinfachen und somit deren Funktionstüchtigkeit erhöhen sollen. Die Vertreter der drei sogenannten staatsbildenden Völker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - in der Regierung hatten zuvor durch ihre Abwesenheit Entscheidungen des Kabinetts immer wieder verzögert. Spiric sagte am Donnerstag in Sarajevo, dass die Anordnungen Lajcaks den Regierungschef "nur zusätzlich entmachtet" hätten.

Behörden des bosnisch-serbischen Landesteils hatten die Verfügungen des slowakischen Diplomaten Lajcak heftig kritisiert. Sie sehen darin die Gefahr, die Regierungs- und Parlamentsentscheidungen nicht mehr im gleichen Maße wie bisher beeinflussen zu können. Die zehnköpfige bosnische Regierung setzt sich aus je drei Serben und Kroaten sowie vier Bosniaken zusammen.

Beauftragter befugt erheblich einzugreichen
Per Anordnung Lajcaks soll sie künftig ihre Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit fassen können, wobei mindestens je ein Vertreter aus jedem der drei Volksgruppen anwesend sein muss. Bisher war die Anwesenheit von je zwei Vertretern jeder Gruppe notwendig. Der Internationale Bosnien-Beauftragte ist seit 1997 befugt, erheblich in die Regierungsarbeit einzugreifen. Unter anderem kann er Gesetze per Dekret anordnen, Abgeordnete ihres Mandats entheben und Amtsträger entlassen.

"Rücktritt einzig möglicher Beitrag zur Beruhigung"
Eine Sprecherin des Staatspräsidiums bestätigte nach Einreichung des Rücktritts, das bisher von Spiric geleitete Kabinett werde entsprechend den Gesetzesbestimmungen seine Arbeit bis zur Bestätigung eines neuen Ministerpräsidenten und dessen Kabinetts fortsetzen. Spiric selbst sagte, sein Rücktritt sei die "einzige Art und Weise", einen Beitrag zur Beruhigung der Situation in Bosnien-Herzegowina zu leisten. Spiric hatte bereits am Mittwoch den Friedensimplementierungsrat über seine Rücktrittsabsicht informiert. Lajcak reagierte auf den Rückzug mit "Enttäuschung". Dieser Schritt sei "verantwortungslos und unseriös".

Der Friedensimplementierungsrat ist ein internationales Gremium, das die Umsetzung des Dayton-Abkommens zur Beendigung des Bosnien-Kriegs überwacht. Er unterstützte das Vorgehen Lajcaks genauso wie die führenden Parteien der Bosniaken und der bosnischen Kroaten.

Der Justizminister der bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska), Dzerald Selman, erklärte unterdessen, die Standpunkte von Rechtsexperten seines Landesteils (Entität) und des Büros des Internationalen Beauftragten (OHR) bezüglich der jüngsten Anordnungen Lajcaks hätten sich mittlerweile angenähert.

Staatskrise mit Folgen
Die Staatskrise in Bosnien zieht unterdessen weitere Kreise: Der serbische Präsident Boris Tadic schob ein für den 11. November in Belgrad geplantes Treffen von NGOs aus Bosnien, Kroatien, Serbien und Montenegro auf. Den Anlass dafür lieferte eine Reaktion des Vorsitzenden des bosnischen Staatspräsidiums, Zeljko Komsic, auf Äußerungen des serbischen Premiers Vojislav Kostunica. Kostunica hatte den bosnisch-serbischen Ministerpräsidenten Milorad Dodik wegen dessen heftiger Kritik an Lajcak in Schutz genommen. Der Kroate Komsic quittierte dies mit den Worten, dass Kostunica seine Finger von Bosnien lassen solle. Andernfalls könnte er "eins auf die Finger und die Nase bekommen".

Dodik sollte als Gast am Treffen der sogenannten Igman-Initiative, einer Koalition von rund 150 nichtstaatlichen Organisationen, in Belgrad teilnehmen. Kostunica beschuldigte den Internationalen Bosnien-Beauftragten, für eine "Vertiefung" der bosnischen Krise verantwortlich zu sein. Es wäre "am natürlichsten", wenn Lajcak seinen Rücktritt einreiche, fügte der serbische Ministerpräsident hinzu.

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