Britische Regierung im Kreuzfeuer

Spesenskandal

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Britische Regierung im Kreuzfeuer

Nach den Enthüllungen über die Spesenabrechnungen britischer Politiker hat sich Premierminister Gordon Brown für das Verhalten der Abgeordneten entschuldigt. Er wolle sich im Namen der Politiker und aller Parteien entschuldigen, sagte Brown am Montag im nordenglischen Harrogate. Die Abgeordneten müssten dem öffentlichen Interesse und nicht sich selber dienen. Der "Daily Telegraph" hatte am Freitag enthüllt, dass Brown selbst umgerechnet rund 6700 Euro als Kosten für eine Putzfrau dem Staatshaushalt in Rechnung gestellt hatte.

Bizarre Rückerstattung
Auf rund zehn Seiten veröffentlichte der "Daily Telegraph" die bizarrsten Dinge, für die die Parlamentarier Geld zurückerhielten, darunter beispielsweise eine Klobürste, ein Kartoffelschäler, Windeln, Glühlampen und ein Schokoladen-Weihnachtsmann. Ein Abgeordneter habe sogar einen Sack Dünger dem Staatsbudget in Rechnung gestellt, berichtete das Boulevardblatt "The Sun" unter der Überschrift "Das stinkt".

Der Staat bezahlt
Allerdings setzten einige Politiker auch weit größere Summen auf ihre Abrechnungen. So forderte die Abgeordnete Margaret Moran von der Labour-Partei des Premierministers Gordon Brown demnach umgerechnet rund 25.000 Euro zurück, mit denen sie Pilzbefall in ihrer Zweitwohnung entfernen ließ. Die offenbar ängstliche Tourismus-Ministerin Barbara Follett machte etwa 28.000 Euro für einen privaten Sicherheitsdienst an ihrem Wohnsitz in London geltend. Der Staatssekretär für Soziales, Phil Hope, ließ sich den Angaben zufolge über vier Jahre hinweg die Ausstattung seiner Wohnung bezahlen - von Möbelstücken bis hin zu Topflappen.

Polizei über Veröffentlichung erbost
Die Polizei erwägt nun Ermittlungen, weil die Liste vor ihrer geplanten offiziellen Veröffentlichung im Juli an eine Zeitung weitergegeben worden war. Seit langem wird eine Reform der Abgeordneten-Bezüge gefordert.

Regierung Brown unter Beschuss
Brown steht seit Monaten unter Beschuss. Zuletzt war er wegen des Budgetberichtes, einer Affäre um Schmutz-E-Mails sowie einer YouTube-Botschaft kritisiert worden. Immer wieder war auch über einen  Sturz des Premiers spekuliert worden. Umwelt- und Energieminister Ed Miliband betonte am Sonntag jedoch, Brown sei der richtige Mann, um Labour in die kommenden Parlamentswahlen zu führen. Brown hatte das Amt im Juni 2007 von Blair übernommen.

Historisches Umfragetief
Auch in der Gunst der Wähler, stürzt der angeschlagene britische Premierminister Gordon Brown immer weiter ab: Die Zustimmung für seine Labour Party jetzt auf einen historischen Tiefstand gesunken. In einer Umfrage für die Sonntagszeitung "Mail on Sunday" kam Labour nur noch auf 23 Prozent, so wenig wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1943. Die Konservativen dagegen führen klar mit 45 Prozent.

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