Der Britische Premierminister zieht "rote Linien". Zudem bekräftigt er seine Boykottabsicht des EU-Afrika-Gipfels.
Großbritannien will den geplanten Reformvertrag der Europäischen Union ablehnen, wenn seine Forderung nach einer Reihe von Ausnahmen nicht erfüllt wird. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte Premierminister Gordon Brown am Donnerstag in London: "Wenn wir unsere roten Linien nicht erreichen, wird es uns nicht möglich sein, den Vertrag zu akzeptieren." London verlangt Ausnahmen und Vetorechte bei mehreren Abschnitten des geplanten Grundlagenvertrags, unter anderem bei den Bestimmungen zur sozialen Sicherung und zum Rechtswesen.
Brown will britische Interessen verteidigen
Eine Woche vor dem
EU-Gipfel in Lissabon zeigte sich Brown entschlossen, die britischen
Interessen zu verteidigen. "Ich habe allen Grund zur Annahme, dass die
Ausnahmeregelungen, die Großbritannien so hart erkämpft hat, in dem Text
erhalten bleiben", sagte Brown. Der geplante Reformvertrag soll an die
Stelle der gescheiterten Verfassung treten und effizientere
Entscheidungsprozesse der Europäischen Union ermöglichen.
Innenpolitischer Druck
Brown steht beim EU-Gipfel unter
innenpolitischem Druck, nachdem er wegen seiner Ablehnung von
Unterhauswahlen noch in diesem Jahr scharfe Kritik auf sich gezogen hat.
Zudem verärgerte Brown die Euroskeptiker auch in seiner eigenen Partei mit
der Ankündigung, dass es keine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag
geben soll. In der Diskussion über eine europäische Verfassung hatte die
Labour Party noch ein Referendum angekündigt.
Droht Boykott für EU-Afrika-Gipfel an
Brown bestätigte, dass
er den EU-Afrika-Gipfel im Dezember in Lissabon boykottieren werde, falls
der simbabwische Präsident Robert Mugabe daran teilnehmen sollte. Barroso
sagte, er akzeptiere diese Entscheidung. Er selbst werde bei einer Teilnahme
Mugabes die Gelegenheit nutzen, und dem Staatschef die Haltung Europas
deutlich machen.
