Burmesische Opposition zu Dialog bereit

Mit Militärjunta

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Burmesische Opposition zu Dialog bereit

In Burma hat die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am Freitag an die herrschende Militärjunta appelliert, dem Aufruf des UNO-Sicherheitsrates nachzukommen, die politischen Gefangenen freizulassen und einen Dialog mit der Demokratiebewegung aufzunehmen. Die Europäische Union will demnächst die Sanktionen gegen das burmesische Regime verschärfen und die Einfuhr von Edelhölzern, Edelsteinen und Edelmetallen aus dem südostasiatischen Land verbieten.

NLD spricht Dank aus
Die NLD sprach in einem in Rangun verbreiteten Kommuniqué dem Weltsicherheitsrat und in erster Linie den fünf Vetomächten ihren "Dank" für die am Vortag in New York angenommene Burma-Erklärung aus. Der Sicherheitsrat hatte sein "Bedauern" über die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten in Burma ausgedrückt. Seitens der Junta gab es bisher keine Reaktion. Eine Verurteilung des Vorgehens der Machthaber hatte China verhindert.

Vize-Arbeitsminister ist Kontaktperson
Das Militärregime hatte Vize-Arbeitsminister Aung Kyi beauftragt, als Kontaktperson gegenüber der NLD zu fungieren. Diese hatte die von der Junta gestellten Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen abgelehnt. Juntachef Than Shwe hatte von der seit vielen Jahren unter Hausarrest stehenden Suu Kyi eine ausdrückliche Erklärung verlangt, dass sie ihren "Konfrontations"- und "Zerstörungs"-Kurs beende. Diese Bedingung sei nicht erfüllbar, weil sie einer Selbstbezichtigung und einem Schuldeingeständnis gleichkäme, hatte die NLD erklärt und betont, dass sie nie zur "Konfrontation" aufgerufen habe.

Scharfe Kritik an westlichen Staaten und Medien von den Machthabern
Die Machthaber hatten scharfe Kritik an den westlichen Staaten und Medien geäußert und die Demonstranten in ihrer Gesamtheit als Landesverräter eingestuft. Als "Handlanger ausländischer Staaten, die ein von ihren Herren inszeniertes Stück aufführen", hatte das Sprachrohr der Junta, die Tageszeitung "The New Light of Myanmar", am Donnerstag die burmesischen Regimekritiker beschimpft. Hinter den Demonstrationen steckten "große Mächte" sowie Radiosender wie die britische BBC und "Voice of America".

EU-Einfuhrverbot richtet sich gegen Militärs
Das geplante EU-Einfuhrverbot von Edelhölzern, Edelsteinen und Edelmetallen, über das die Außenminister am Montag in Luxemburg entscheiden sollen, richtet sich gegen die Militärs, weil diese sich direkt und in großem Umfang an den Exporten bereicherten, verlautete aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Bereits seit 1996 sind Sanktionen der EU in Kraft, unter anderem ein Waffenembargo und Einreiseverbote für mittlerweile 405 Angehörige der Militärführung. Firmen mit Sitz in der EU dürfen keine Kredite an burmesische Unternehmen geben. Die burmesische Fluggesellschaft "Myanmar Airways International" (MAI)  musste unterdessen ihre Flüge nach Bangkok (Thailand) und Kuala Lumpur (Malaysia) stornieren. Ihre Londoner Versicherung habe die Verträge gekündigt, teilte die staatliche Luftfahrtgesellschaft mit. Die Passagierzahl ist zudem drastisch gefallen.

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Ein geheimer Bericht über die menschenverachtende Repression der burmesischen Führung gegenüber den burmesischen Mönchen setzt die freie Welt unter Schock.

Die Geistlichen wurden tagelang in menschenunwürdigen Gefängniszellen gefangen gehalten und mussten sogar in ihren eigenen Exkrementen schlafen, so der Bericht. Dabei hatten sie nur einer Demonstration als Zuschauer beigewohnt. "Rund 400 waren in dem Raum. Keine Toiletten, keine Betten, kein Wasser zum Waschen - einfach nichts", erzählt ein unterdessen freigelassener 24-jähriger Mönch. "Der Raum war so klein, dass nicht alle gleichzeitig schlafen konnten. Wir mussten einen Schlaf-Turnus einrichten."

Novizen gequält
Der Bericht, der einem westlichen Vertreter einer in Burma tätigen Hilfsorganisation zugespielt wurde, spricht auch von Gräueltaten gegen junge Mönche, manche nicht älter als sieben Jahre. "Sie wurden geschlagen und zum Teil schwer verletzt. Ihre offenen Wunden wurden nicht einmal behandelt."

Junta bedauert UNO-Erklärung
Die Militärjunta in Burma hat am Freitag die Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu der blutigen Niederschlagung der Proteste in dem südostasiatischen Land "bedauert". Die Situation in Burma habe weder regionalen und internationalen Frieden noch die Sicherheit beeinträchtigt, hieß es im Staatsfernsehen. Zu der von der UNO geforderten Freilassung aller politischen Gefangenen äußerte sich die Regierung in Rangun nicht. Gleichzeitig erklärte die Militärregierung, weiterhin mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten zu wollen.

"Die Aufrechterhaltung guter Beziehungen mit den Ländern in der Region und in der ganzen Welt, genauso wie das Angebot zur vollständigen Kooperation mit den Vereinten Nationen ist die Außenpolitik von Burma", verkündete das Staatsfernsehen. Auf dem Weg zur Demokratie werde das Land aber seinem eigenen Fahrplan folgen, der sieben Stufen vorsehe. Die Regierung hatte im August nach zehn Jahre langem Hin und Her Gespräche über eine neue Verfassung abgeschlossen, über die sie anschließend bei einem Referendum abstimmen lassen wollte. Einen Termin dafür setzte die Militärregierung jedoch bisher nicht fest, ebenso wenig einen Zeitpunkt für Wahlen.

UNO "bedauert" Niederschlagung
DWegen des Widerstandes von China und Russland hat sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine scharfe Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta in Burma (Myanmar) einigen können. Das höchste UN-Gremium verabschiedete am Donnerstag in New York nach langem Ringen lediglich eine abgeschwächte Erklärung.

Freilassung politischer Gefangener wird gefordert
"Der Sicherheitsrat bedauert den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen sehr", hieß es darin. Zudem wird nur allgemein die Freilassung von politischen Gefangenen verlangt. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird entgegen den ersten Entwürfen nicht mehr ausdrücklich genannt.

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Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad nannte die Erklärung gleichwohl "akzeptabel". Sein französischer Kollege Jean-Maurice Ripert sagte dagegen, es sei kein Geheimnis, dass sich die USA, Großbritannien und Frankreich eine stärkere Botschaft gewünscht hätten. Damit hätte man jedoch kein geschlossenes Votum erreichen können.

Erste explizite Äußerung der UNO zu Burma
Der Sicherheitsrat hatte tagelang um die Erklärung gerungen. Es ist das erste Mal, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Burma explizit äußert. Die Vetomacht China hatte bisher stets verhindert, dass das 15-köpfige Gremium die burmesische Junta offen kritisiert. Nun stimmte die Volksrepublik zu. Die Resolution wurde von allen 15 Ratsmitgliedern gebilligt.

UN-Sondergesandter bereitet neue Burma-Reise vor
Zur Vorbereitung einer neuen Visite in Burma reist der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari nach Asien. Eine UN-Sprecherin kündigte am Donnerstag in New York an, Gambari werde bereits an diesem Wochenende wieder zu politischen Gesprächen in die Region aufbrechen. Erste Stationen ist am Montag Thailand, gefolgt von Malaysia, Indonesien, Indien, China und Japan. Die Gespräche mit Regierungsvertretern in Asien sollten den Besuch in Burma "kurz danach" vorbereiten, sagte die Sprecherin.

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Gefoltert und gestorben
Burmesische Menschenrechtler berichteten inzwischen in Thailand, ein Anhänger der Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) sei während eines Verhörs gefoltert worden und gestorben. Der 42-jährige Win Shwe sei während der Proteste in Mandalay festgenommen worden, erklärte der Verband zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP). "Er starb in Folge von Folter während eines Verhörs." Seine Leiche sei nicht seinen Angehörigen zurückgegeben worden, die verhörenden Sicherheitskräfte hätten sie verbrannt. Die AAPP wurde von ehemaligen politischen Gefangenen in Burma gegründet, sie beobachtet aus dem thailändischen Exil die Situation in den Haftanstalten des Nachbarlands.

China glaub an Entspannung der Lage
Die chinesische Regierung hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, mit einem "konstruktiven" Vorgehen zu einer Versöhnung in Burma beizutragen. "Wir glauben, dass sich die Lage dort entspannt und eine positive Richtung nimmt", sagte Außenamtssprecher Liu Jianchao am Donnerstag in Peking. China ist die wichtigste Stütze der burmesischen Militärmachthaber und der größte Handelspartner des südostasiatischen Staates. Im Weltsicherheitsrat in New York hat China eine Verurteilung des brutalen Vorgehens der Junta gegen die burmesische Demokratiebewegung verhindert.

China setzt nach Expertenangaben auf die großen Öl- und Gasvorkommen Burmas zur Versorgung seiner boomenden Wirtschaft. 2004 hatte sich in Burma die vom stellvertretenden Juntachef General Maung Aye angeführte Hardliner-Fraktion durchgesetzt und allen Liberalisierungstendenzen einen Riegel vorgeschoben. Maung Aye gilt als Vertrauensmann Pekings.

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